Nachrichten

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort [PDF] auf die Anfrage von Außenpolitiker Stefan Liebich mit.

Die Bundesregierung bewegt sich mal wieder auf dünnem Eis. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag rechtfertigt sie einen viel zu niedrigen BAföG-Höchstsatz damit, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. Niema Movassat hält das für verwerflich: "Die Bundesregierung scheint die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Existenzminium und Menschenwürde nicht zu kennen oder kennen zu wollen." Nicole Gohlke kritisiert, dass die Lebenshaltungskosten weit höher sind, als die Bundesregierung behauptet. 

„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden des Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).

Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 56,4 Prozent stimmte auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. Gleichzeitig fordern die Delegierten ihre Parteiführung auf, mehrere Punkte, die bei den Sondierungen durchfielen, neu zu verhandeln. Darunter sind die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, das Verbot grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der laufenden Sitzungswoche u.a. die Einführung einer Vermögensteuer, die Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik und die Ablehnung des 2%-Rüstungsziel der NATO.

Berlin - Mut, Gelassenheit – und Glück sind Leitmotive der Autobiografie, die Gregor Gysi unlängst vorgelegt hat („Ein Leben ist zu wenig“). Wir treffen den Linken-Politiker und Polit-Popstar einen Tag vor seinem runden Geburtstag in seinem Bundestagsbüro. Ist er glücklich? „Das wäre etwas übertrieben“, sagt Gysi. Er hätte es nicht immer leicht gehabt in seinem Leben.  „Auf der anderen Seite habe ich so viel Reichtum erlebt. Nicht materiell, sondern an Erlebnissen und Gesprächen. Da darf…

Der Kredit an Air Berlin wird für die Steuerzahlenden teuer. 150 Millionen Euro waren der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden, um 8000 Arbeitsplätze zu sichern und ein geordnetes Insolvenzverfahren zu gewährleisten, das auch die Rückzahlung des Kredits erlauben sollte. Eine Anfrage von Jörg Cezanne an die Bundesregierung zeigt: Beide Ziele wurden verfehlt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem riskanten Versuch, große Teile Air Berlins der Lufthansa zuzuschanzen, mehr Probleme verursacht als gelöst", so Cezanne. 

Für die bevorstehende Regierungsbildung wünsche ich, dass Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik viel stärker in den Blick genommen werden, als es die Große Koalition seit 2013 tat und es bei den gescheiterten bisherigen Sondierungen der Fall war.

Die Branche der Paketzusteller boomt. Die Konkurrenz zwischen den Logistikkonzernen ist groß. Darunter leiden die Zustellerinnen und Zusteller. Von Hans-Gerd Öfinger

Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand.