»Es ist gut, wenn die Bundesregierung wegen der Corona-Krise rasch Kurzarbeit möglich macht. Der Preis dafür darf aber nicht zu hoch sein«, schreibt Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Denn bislang knüpft die Bundesregierung die Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, die noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, kaum an Verpflichtungen für die Unternehmen.
Herr Bartsch, Ihr Parteichef Riexinger steht heftig in der Kritik. Auf einer Strategiekonferenz sagte eine Teilnehmerin sinngemäß, man werde das Klimaproblem auch noch haben, wenn man die Reichsten erschossen habe. Riexinger feixte, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Kein Grund für einen Rücktritt?
Dietmar Bartsch: Bernd Riexinger hat sich für seine falsche Reaktion entschuldigt. Auf der Strategiekonferenz der Partei sind allerdings Äußerungen gemacht…
Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion.
Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern. Immerhin, die Problemlage ist erkannt, ein wirkliches Gesamtkonzept dagegen nicht zu erkennen.
Nach der Sondersitzung des Innenausschuss zu den Morden von Hanau fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, "Wirkungsweise und Verbreitung von Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft besser in den Blick zu nehmen". Die Politik müsse endlich aktiver werden – "und zwar nicht nach rassistischen Taten, sondern vorher!"
Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden.
Den Terroranschlag von Hanau sieht die Linken-Politikerin Martina Renner als Folge rechtsextremer Propaganda. Die AfD gehöre zur „obersten Spitze“ derer, die Personen, Orte und Gruppen verbal zu Feinden erklärten. Renner forderte, rechter Hetze konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei.
Nach den rassistischen Morden von Hanau gedenkt Dietmar Bartsch der Opfer und ihren Angehörigen. Der Fraktionsvorsitzende sieht die Demokratie von rechtem Hass bedroht. Es dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion will das nicht hinnehmen und sieht Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pflicht.
Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Anschluss an das Fachgespräch. DIE LINKE will das Clubsterben stoppen und hat das mit einem Antrag auf die Agenda des Bundestags gesetzt.