Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten.
Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.
Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.
Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
2018 ist das Jahr der Mietenproteste. Zehntausende demonstrierten seit dem Frühjahr in Berlin, Hamburg und München, eine nächste Großdemonstration gegen den Mietenwahnsinn findet in Kürze in Frankfurt am Main statt. Doch noch bewegt sich die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Eigenheim- und Investorenförderung und auf einige mietrechtliche Placebos. Über Lösungen der Mietenkrise wurde am Wochenende auf dem vierten Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diskutiert.
Bleiben die Steuerzahler*innen auf den rund 67 Millionen Euro Schulden aus der Air-Berlin-Pleite sitzen? Die Bundesregierung lässt das im Unklaren. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, fordert hier Aufklärung: "Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben."
Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Es gibt sowohl Petitionen, die sich für den Bau einer Ortsumgehung stark machen und auch solche, die eine Ortsumgehung verhindern wollen bzw. die Kritik an der konkreten Ausgestaltung einer solchen Ortsumgehung haben. Letzteres veranlasste 280 Bürger aus Treppendorf, eines Stadtteils von Lübben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Sie fürchten, dass ihr Stadtteil durch die geplante Umgehungsstraße B 87n von drei Seiten so eingekesselt wird, dass es zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Abgas kommt. Sie forderten vor allem die intensive Prüfung von Alternativen zu der derzeit vorgesehenen Trassenführung. Um sich ein besseres Bild von der Situation machen zu können, begab sich der Petitionsausschuss am 17.09.2018 nach Lübben. Für DIE LINKE nahm der Abgeordnete Norbert Müller an diesem Termin teil.