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Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus – mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Christoph Butterwegge beschreibt einen sozialen Klimawandel.

Der Bundestag soll sich nach dem Willen der LINKEN noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. DIE LINKE hat zu dem Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Jan Korte, sagte zur Begründung, es müsse endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. »Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.«

Eine Eskalation mit Russland sei mit Blick auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel nicht gut, sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, im Dlf. Er unterstütze deshalb ausdrücklich die Haltung der Bundeskanzlerin. Er verlangte von Russland Kooperation bei den Ermittlungen. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann

Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Experten befürchten, dass schon bald andere Kreditinstitute folgen werden. Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft.

26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!

Eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE widmete sich der Verfolgung von WikiLeaks und investigativer Medien

Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung. 

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 Euro die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt.