Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat das Format des G20-Gipfels kritisiert. Für die Treffen gebe es jedesmal einen irrsinnigen Aufwand. Im Ergebnis komme aber inhaltlich oft nichts dabei heraus, sagte er im Dlf. Zudem würden weltpolitische Entscheidungen getroffen, ohne dass viele Betroffene mit am Tisch säßen.
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ fand in Berlin der Armutskongress statt. Den Veranstaltern – Paritätischem Gesamtverband, DGB und Nationaler Armutskonferenz – ging es nicht um Spenden, sondern um einen Wechsel in der Sozialpolitik wie in der Steuerpolitik. Sie fordern wie DIE LINKE eine Vermögensteuer und bringen die Lage auf den Punkt: „Wir brauchen […] den Mut, Reichtum dahin umzuverteilen, wo er dringend benötigt wird.“ Mut fehlt vor allem, um „sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen“. Über diese kämpferische Einstellung freue ich mich. Und ich kann nur sagen: Ja, DIE LINKE hat diesen Mut. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich abbauen. Und wir scheuen den Konflikt mit Konzernen und Superreichen nicht.
Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder des Parteivorstandes solidarisieren sich mit den Streikenden in Brasilien und wünschen ihnen Erfolg im Kampf gegen neoliberale Politik und immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Bericht von der Anhörung zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung von Harald Weinberg
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.
Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.