Parlamentarische Initiativen

Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.

Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt zahlreiche Fragen in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit sich. In dieser Anfrage geht es insbesondere um offenen Fragen in Bezug auf die Einleitung beschleunigter Asylverfahren und die unterschiedlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die öffentliche Debatte zu den Verkehrswegen wird davon geprägt, dass eigentlich alle Akteure beklagen, dass zu wenig investiert wird - die einen meinen in die Schiene die anderen in die Straße. Diese Anfrage soll in Form einer nüchternen Bilanz zeigen, inwieweit der Ausbau des Schienennetzes im Hintertreffen liegt. Denn während die Länge des Schienennetzes stagniert, wächst das Straßennetz kontinuierlich.

Im Mai 2026 hat das Auswärtige Amt die Strategie "Gender in der deutschen humanitären Hilfe" von seiner Website entfernt. In der dort aktuell eingestellten "Strategie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland" wurden im Kapitel zu Gender und Inklusion Begrifflichkeiten und Ziele modifiziert. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Kleine Anfrage damit, wie die Bundesregierung sich für eine gendergerechte und damit effektivere humanitäre Hilfe einsetzen will.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (Ruggie-Prinzipien), die lediglich einen Empfehlungscharakter haben, soll mit dem UN Treaty on Business & Human Rights ein verbindliches internationales Abkommen geschaffen werden: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor Menschenrechten haben. Im Oktober 2026 steht die 12. Verhandlungsrunde zu diesem UN Treaty in Genf an. Wir fragen, ob si Deutschland und die EU dabei stärker engagieren als in vorherigen Runden.

Mit der Kleinen Anfrage sollen von der Bundesregierung vorliegende wesentliche Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Attentäters vom 25. Juli 2026 und seiner behördlichen Bearbeitung erfragt werden. Im Mittelpunkt steht daneben das Agieren der Sicherheitsbehörden. Wir fragen nach polizeilichen Vertrauenspersonen und nachrichtendienstlichen Quellen, die sich in Zusammenhängen mit Abdoul B. bewegt haben, und seine Reisebewegungen zu Terrorgruppen im Ausland und die Erkenntnisse der Behörden dazu.

Mit dem neuen EU-Programm AgoraEU sollen Kulturförderung und der Schutz von Rechtsstaatlichkeit zusammengeführt werden – mit dem Risiko, dass kulturelle Förderung zunehmend politisch-normativen Zwecken untergeordnet und nicht ausreichend finanziell ausgestattet wird. Wir fragen daher die Bundesregierung nach ihrer Position zur Zusammenlegung und zur geplanten Mittelverteilung zwischen den Säulen. Eine auskömmliche, unabhängige und gerecht verteilte Kulturförderung muss das Ziel sein.

Die Westsahara droht weiterhin zum Spielball von EU und Marokko zu werden. Entscheidungen über Handels- und Fischereiabkommen werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen und stehen im Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daher ist es wichtig zu klären, wie sich die Bundesregierung in diesem Kontext konkret positioniert.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab Juli 2027 müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.