Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.
Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über die Möglichkeit, stellvertretend für andere Staaten Waffen von deutschen Firmen zu kaufen - ähnlich den U.S.-Foreign Military Sales Programmes. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf die Anwendung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen und den haushaltärischen Belastungen durch die Vorfinanzierung.
Im April 2026 richtete die Bundesregierung eine Sudan-Konferenz in Berlin aus. Wir fragen nach den Ergebnissen der Konferenz, ob und was über die zugesagten Mittel hinaus erreicht wurde und welche Initiativen die Bundesregierung für einen Waffenstillstand und nachhaltigen Frieden ergreifen wird.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die Afghanistan-Politik der Bundesregierung herzustellen und zu klären, wie sie angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban den Schutz von Frauen, Mädchen und verfolgten Gruppen sicherstellt. Die öffentliche Botschaft lautet: Eine Normalisierung der Taliban darf nicht stattfinden, solange sie weiterhin grundlegende Menschenrechte systematisch verletzen.
Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.
Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt zahlreiche Fragen in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit sich. In dieser Anfrage geht es insbesondere um offenen Fragen in Bezug auf die Einleitung beschleunigter Asylverfahren und die unterschiedlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.
Die öffentliche Debatte zu den Verkehrswegen wird davon geprägt, dass eigentlich alle Akteure beklagen, dass zu wenig investiert wird - die einen meinen in die Schiene die anderen in die Straße. Diese Anfrage soll in Form einer nüchternen Bilanz zeigen, inwieweit der Ausbau des Schienennetzes im Hintertreffen liegt. Denn während die Länge des Schienennetzes stagniert, wächst das Straßennetz kontinuierlich.
Im Mai 2026 hat das Auswärtige Amt die Strategie "Gender in der deutschen humanitären Hilfe" von seiner Website entfernt. In der dort aktuell eingestellten "Strategie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland" wurden im Kapitel zu Gender und Inklusion Begrifflichkeiten und Ziele modifiziert. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Kleine Anfrage damit, wie die Bundesregierung sich für eine gendergerechte und damit effektivere humanitäre Hilfe einsetzen will.
Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (Ruggie-Prinzipien), die lediglich einen Empfehlungscharakter haben, soll mit dem UN Treaty on Business & Human Rights ein verbindliches internationales Abkommen geschaffen werden: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor Menschenrechten haben. Im Oktober 2026 steht die 12. Verhandlungsrunde zu diesem UN Treaty in Genf an. Wir fragen, ob si Deutschland und die EU dabei stärker engagieren als in vorherigen Runden.