Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will bei den unterschiedlichen Budgets in der Pflegeversicherung kürzen. Dadurch würde sich die Situation von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden An- und Zugehörigen sowie Pflegediensten teils drastisch verschlechtern. Angehörige könnten neben der Pflege nicht mehr arbeiten. Menschen könnten nicht mehr zu Hause gepflegt werden, Pflege- und Betreuungsdienste müssten schließen. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungen abzusehen.

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Aktivitäten und Einflussversuche die Heritage Foundation in Deutschland vornimmt. Außerdem fragen wir, wie die Bundesregierung deren Ziele, Netzwerke und Verbindungen zu deutschen und europäischen Akteurinnen und Akteuren einschätzt.

Die Strafverfolgung von Sexualdelikten, bei denen K.o.-Tropfen zum Einsatz kommen, gestaltet sich sehr schwierig. Mit dem öffentlichen Bekanntwerden verschiedener Fälle von chemischer Unterwerfung ist es jedoch umso wichtiger, Betroffenenrechte auszuweiten.

Im November 2011 wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg rassistisch motivierte Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt hatte. 15 Jahre später sind wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld und der staatlichen Mitverantwortung unbeantwortet, weil die Verfassungsschutzämter systematisch Akten vernichtet haben oder diese unter Verschluss halten. Mit dem Antrag fordern wir ein Ende dieser Politik des Mauerns, Aufklärung und politische Konsequenzen.

Rüstung und Militär müssen endlich vollständig in die Emissionsbilanzen der Staaten aufgenommen werden. Wir fordern nicht nur, dass die Bilanzierung der klimaschädlichen Militäremissionen von freiwillig auf verbindlich umgestellt und gemäß Klimarahmenkonvention international vollständig betrachtet und angerechnet werden. Wir fordern auch, dass durch Diplomatie und Abrüstung menschliches Leid beendet und die ökologisch katastrophalen Folgen von Krieg beendet werden.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.