Parlamentarische Initiativen

Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die Bundesregierung muss Auskunft darüber geben, wie viele gewaltbereite Extremisten weiterhin legal bewaffnet sind, wie konsequent Behörden handeln und ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt.

Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Die Kleine Anfrage untersucht den automatisierten Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei, bei dem jährlich zehntausende Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger übermittelt werden. Gefragt wird nach Datenschutz, Risiken für Betroffene und Prüfung politischer Verfolgung.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.

In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern erfüllten in der jüngeren Vergangenheit allerdings nur 234 von 919 Bahnstationen alle Kriterien weitreichender Barrierefreiheit. Daher wollen wir uns nach dem Stand der Barrierefreiheit der Bahn in Bayern erkundigen.

Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Wir möchten deshalb wissen, wie die Bundesregierung zu einer alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Kleinst- und Kleinunternehmen, die auch die Mehrheit der Betriebseinheiten in Deutschland stellt. Dennoch erscheinen sie in der politischen Debatte meist nur am Rande. Wir wollen daher wissen, wie genau die Verteilung aussieht, welchen Anteil die verschiedenen Betriebsgrößenklassen am BIP haben und wie viele und in welchem Umfang sich Programme der Bundesregierung der Förderung von Betrieben der unterschiedlichen Größen widmen.