Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Ausmaß und Dunkelziffer von FGM/C in Deutschland sowie bestehende strukturelle Defizite offenzulegen. Sie hinterfragt die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zu Schutz, Versorgung, Asylpraxis und Prävention. Ziel ist es, politischen Handlungsdruck für besseren Schutz und konsequente Bekämpfung von FGM/C als Menschenrechtsverletzung zu erzeugen.

Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt. Bis zur Einführung des dauerhaften Mietendeckels werden die Mieten durch einen temporären Mietenstopp eingefroren.

Die EU und Indien haben ein Freihandelsabkommen beschlossen. Die Folgen für die indische Wirtschaft, soziale Rechte, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Die Linke im Bundestag fordert mehr globale Gerechtigkeit und faire Handelsbeziehungen statt einer Vertiefung von Ungleichheit und Ausbeutung.

Es gibt Flugverfahren ("Flugrouten"), die dem Schutz von Bevölkerung und Natur dienen. Diese werden allerdings oft nach Freigabe durch den Tower verlassen. Wir wollen dazu Daten für Marzahn-Hellersdorf abfragen, da die Vermutung besteht, dass hier standardmäßig von den Flugverfahren abgewichen wird und damit die Bevölkerung erhöhtem Lärm ausgesetzt ist.

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Seit Jahren beklagen indigene Maasai und Zivilgesellschaft in Tansania gewaltsame Vertreibungen für Projekte in Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus, die vom deutschen Staat finanziert werden. Bis heute fehlt es an Transparenz für diese Form der Entwicklungsfinanzierung, die vor Ort Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verursacht.

Das WFP arbeitet mit der US-Datenkrake Palantir zusammen. Bei einer Cyberattacke wurden 600.000 sensible Datensätze von Menschen aus dem Gazastreifen erbeutet. Palantir arbeitet auch mit der israelischen Armee (IDF) zusammen. Deutschland ist der größte Geber für das WFP. Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung Aufklärung: keine Zusammenarbeit mit Palantir, nicht in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe, nirgends.

Deutschland hat international versprochen, jedes Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im Globalen Süden bereitzustellen. Die Bundesregierung droht dieses Versprechen zu brechen. Die Linke im Bundestag fordert die Einhaltung von internationalen Zusagen durch Deutschland für eine global gerechte Energiewende.

Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.