Das Thema Drogenpolitik wurde im Koalitionsvertrag nahezu vollständig ausgeklammert. Angesichts des großen Handlungsbedarfs, hat diese Anfrage zum Ziel die drogenpolitischen Positionen und Vorhaben der Bundesregierung für die laufendende Wahlperiode abzufragen.
Am 26. Juli 2025 nahmen rund 400 Personen an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil, darunter sollen laut Medienberichten auch Personen aus Deutschland gewesen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu dieser Demonstration hat.
Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag „Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“. Doch die Realität in Rheinland-Pfalz sieht anders aus: Die Mieten sind flächendeckend teurer geworden. Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in Rheinland-Pfalz abfragen.
Die Kleine Anfrage kritisiert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza per Airdrop und fragt nach der Menge der durch die Bundesregierung gelieferten Hilfsgüter und dem entsprechenden Kostenaufwand. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer gerechten Verteilung vor Ort erfragt. Abschließend wird eine Einschätzung der Bundesregierung zur Frage erbeten, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten.
Im Mai 2025 fand in Mailand der "Remigration Summit 25" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen aus ganz Europa zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.
Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Freiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Haushaltskürzungen im Einzelplan 17 für 2025. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.
Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.
Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.
Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).
Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.