Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Defizite in der Umsetzung des Berufsbildungsvalidierungsgesetzes aufzuzeigen, und wirft sowohl die Kostenfrage als auch die Frage nach der Qualitätssicherung auf.

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.

Artikel 19 Grundgesetz wird um ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe in gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten ergänzt, um den Zugang zum Recht für alle Menschen verfassungsrechtlich abzusichern und die tatsächliche Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken.

16- und 17-Jährige sind von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen und müssen daher auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden können. Demokratie wird stärker, wenn junge Menschen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein Schritt zu mehr demokratischer Gleichheit, mehr Generationengerechtigkeit und einer lebendigen politischen Beteiligung.

Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.