Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.

Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.

Die militärischen Angriffe der USA und Israels werden von uns klar als Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen benannt und verurteilt. Militärische Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige militärische Operationen genutzt, sondern müssen geschlossen werden.

Die Linke stellt sich gegen massenhafte biometrische Analysen von Daten aus Internet und Videocams, KI darf sich nicht gegen die Menschenwürde richten. Egal ob bei Migration, Protest oder im Fußballstadion. Gegen ein Gefühl ständiger Überwachung auf der Straße und im Internet?

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und Gas fordert der Antrag Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und Unternehmen nicht von der Situation profitieren zu lassen. Konkret sollen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne (Öl, Gas, Kohle) und auf europäischer sowie auf G7-Staaten-Ebene ein internationaler Preisdeckel auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe und Produkte eingeführt werden. Allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges (und daher progressiv wirkendes) Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Gefordert wird ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Zudem soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden. Außerdem soll unverzüglich ein Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt werden, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen zukünftiger geopolitischer Krisen sichert.

Zollfreilager sind eigentlich als kurzfristige Lagerstätten gedachte Sonderzonen, in denen Güter ohne Zahlung von Zöllen und Steuern sowie weitgehend anonym gelagert und gehandelt werden können, was sie anfällig für Geldwäsche, Steuervermeidung und Sanktionsumgehung macht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung umfassend nach Entwicklung, Regulierung und Kontrolle der Zollfreilager.

Im Februar 2026 wurde ein mutmaßlicher Täter des Anschlags auf das Altenheim der IKG München 1970 bekannt. Bereits wenige Jahre nach der Tat wandte sich ein Zeuge mit einem glaubwürdigen Hinweis auf den Täter an die Behörden. Dennoch wurde dieser nicht befragt. Die Anfrage will auf dieses folgenschwere Versäumnis hinweisen und die behördliche Verantwortung herausstellen.

Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei der Entwicklung der Lebenserwartung hinweisen und klarstellen, warum eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung (wie von Reiche und einigen Rentenkommissionsmitgliedern gefordert) soziale Ungleichheiten verschärfen kann.