Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim französischen Unternehmen ChapsVision die Analyse-Software ArgonOS gekauft. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung, demokratischer Kontrolle sowie der fortschreitenden Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auf. Zudem steht dieser Kauf im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bundesregierung künftige Käufe bei Palantir ausschließt.
Seit dem 17.März 1995 gibt es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Kasachstan über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Seit 2015 gibt es zur Umsetzung des Abkommens keine nennenswerten Aktivitäten. Bemühungen der kasachischen Regierung zur Aktivierung des Vertrages wurden von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien abgewiesen. Dies wirft angesichts der Bedeutung Zentralasiens in der deutschen Außenpolitik und des Stellenwertes von Jugendbegegnungen Fragen auf.
Wir wurden von einem Anwalt kontaktiert, der einen Mandanten aus Gambia vertritt, der bereits seit Anfang des Jahres in Abschiebehaft sitzt. Kürzlich wurde die Haft um weitere 12 Monate verlängert. Dabei gibt es Anzeichen, dass Abschiebungen nach Gambia derzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Mindestens zwei geplante Sammelabschiebungen wurden im bisherigen Jahr wieder abgesagt.
Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.
In der Finanzierung der Notfallversorgung besteht eine Lücke zuungunsten der Rettungsdienste. Laut Gesetz sind die Krankenkassen ausschließlich zur Vergütung von Rettungsfahrten verpflichtet. In der Praxis bieten die Rettungsdienste, hauptsächlich kommunale Träger und Hilfsorganisationen, jedoch ein wesentlich breiteres Versorgungsspektrum. Die Größenordnung des Problems soll ermittelt werden, um Wege zu einer kostendeckenden Finanzierung aufzuzeigen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei den digitalen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Leistungsberechtigte berichten von technischen Hürden, Schwierigkeiten bei der Antragstellung, mangelnder Unterstützung sowie dem Abbau persönlicher und analoger Zugangswege. Wir wollen wissen, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagiert und welche Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass digitale Angebote tatsächlich den Zugang zu Leistungen erleichtern.
Die Bundesregierung beabsichtigt, BKA und Bundespolizei zur Abwehr von Cybergefahren Hackbacks zu ermöglichen und dazu das Auslesen, Verändern und Löschen von IT-Systemen ohne Wissen der Betroffenen. Der Antrag lehnt solche offensiven Cybermaßnahmen ab, weil sie die IT-Sicherheit gefährden, Kollateralschäden verursachen und anfällig für Missbrauch sind. Stattdessen fordert der Antrag, in defensive Cyberabwehr insbesondere beim BSI zu investieren.
Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.
Die Stadt muss wieder entlang der Bedürfnisse der Menschen gemeinsam gestaltet werden. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben muss gerettet und weiterentwickelt werden, indem die Nachbarschaft über die räumliche Entwicklung und die Nutzung von Gebäuden mitentscheiden darf.