Parlamentarische Initiativen

Wer profitiert, wenn Erzeuger:innen und Verbraucher:innen mit steigenden Lebensmittelpreisen abgezockt werden? Wir fragen nach der Transparenz der Gewinnmargen entlang der Lieferketten und nach Möglichkeiten zur Beschränkung der Marktmacht von Preistreibern, wie dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Linke setzt sich für bezahlbares Essen für alle ein.

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

Ehrenamtliche RichterInnen stehen für die demokratische Legitimation der Justiz und schaffen ein Gegengewicht zu der spezialisierten und technokratischen Berufsrichterkultur. Die Instrumentalisierung des Ehrenamtes durch Rechtsradikale (Tor zur Unterwanderung der Justiz) kann und muss verhindert werden, indem man die Attraktivität des Ehrenamtes stärkt und ehrenamtliche RichterInnen auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichtet.

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

Wir wollen herausfinden, inwiefern nach der abgeschlossenen Regierungsbildung Ostdeutsche repräsentiert sind, welche Programme die Bundesregierung zur Verbesserung der Repräsentation aufgelegt hat und wie sich die angekündigte Ansiedlungspolitik von Unternehmen bzw. Bundesbehörden in Ostdeutschland darauf auswirkt.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Der Regionalexpress RE1 soll 2029 über ca. ein dreiviertel Jahr zwischen Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) und Frankfurt (Oder) voll gesperrt werden. Diese Sperrung und weitere sowie Bauarbeiten beim RE1 werfen Fragen auf.

Laut Medienberichten führte der CEO des bundeseigenen Unternehmens SEFE (ehemals Gazprom Germania), Egbert Laege, 2023 Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über Gaslieferungen aus Russland an die SEFE. Die Anfrage soll diesen Vorgang aufklären.

Zum ersten Mal unternimmt die Bundesregierung ernsthafte Bemühungen zur Wiedervernässung der Moore. Zum Erreichen der Klimaschutzziele wäre ein Gelingen der Moorrenaturierung zentral. Gleichzeitig erscheinen die lediglich 90.000 ha bis 2029 wiederzuvernässender Moorfläche bei einer bundesdeutschen Gesamtfläche von 1,8 Mio ha organischer Böden nicht im Verhältnis zu den enormen CO2-Einsparpotentialen der organischen Böden stehen Wir erfragen, ob das Programm auch entsprechend unterlegt ist.