Parlamentarische Initiativen

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht soziale Leistungen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte vor, die durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts des deutlich schnelleren Rückgangs der Kohleverstromung ist jedoch unklar, wo und ob diese Leistungen greifen. Die im KVBG vorgeschriebenen Evaluierung, u.a. der Sozialverträglichkeit, wurden bislang nicht durchgeführt. Die Linke mahnt Evaluierung und Anpassungen der soziale Absicherung an.

Grundsätzlich sollte es keine Rüstungsexporte geben. Bis es so weit ist, braucht es zumindest eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Aktuell führt die Hochrüstung zu stark steigenden Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie, trotz bestehender Preiskontrollen. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer von 50% für Gewinne oberhalb von 5% Umsatzrendite. Das Grundgesetz sieht so eine Ergänzungsabgabe explizit vor.

Kostenlos nutzbare Toiletten helfen allen. Vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und vulnerable Gruppen profitieren von einer flächendeckenden öffentlichen Toilettenversorgung. Die Nutzung von sanitären Anlagen ist ein menschliches Grundbedürfnis und damit eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass Sanifair und Co damit Geld verdienen und ein Geschäft mit dem Geschäft macht, nimmt Die Linke nicht hin.

Mit der Kleinen Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Die Einführung des sogenannte Bauturbo jährt sich Ende Oktober zum ersten Mal. Dieser sieht weitreichende Abweichungen vom Planungsrecht vor und greift kaum die Hinweise von Verwaltungspraktiker*innen auf, wie Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren verbessert werden könnten. Darüber hinaus bleiben viele Fragen nach der Anwendung offen, und viele Behörden, Gemeindevertretungen, aber auch Bauherren, sind stark verunsichert. Wir müssen Licht ins Dunkel des Bauturbo-Chaos' bringen.

Remonstration ist ein wichtiges Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle innerhalb der Verwaltung, vor allem angesichts der drohenden Übernahme von Landes- und Bundesministerien durch die AfD und der Unterwanderung des Sicherheitsapparats. Das Wissen um die Remonstrationspflicht gegen gesetzeswidrige Weisungen in der Beamtenschaft ist gering. Bereits heute sind remonstrierende BeamtInnen diversen Einschüchterungen ausgesetzt.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.