Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5066

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.

Herunterladen als PDF

Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5062

Die Kleine Anfrage soll Transparenz über Umfang und Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur geplanten Krankenhausreform herstellen. Sie soll Klarheit schaffen, ob die verwendeten Mittel im Verhältnis zum Informationsgewinn für die Öffentlichkeit stehen, und fragt nach welchen Kriterien das BMG die Öffentlichkeit über die bevorstehende Krankenhausreform informiert.

Herunterladen als PDF

Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5061

Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Herunterladen als PDF

Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Antrag - Drucksache Nr. 21/5029

Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.

Herunterladen als PDF

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen

Antrag - Drucksache Nr. 21/5030

Wenn die vergangenen Regierungen den Klimaschutz schon an die Wand gefahren haben, muss der notwendig gewordene Versicherungsschutz solidarisch finanziert und staatlich geregelt sein. Versicherungen dürfen keine Profite mit Umweltschäden machen. Alle Gebäudeeigentümer*innen zahlen unabhängig von Standortrisiko in einen solidarischen Fonds ein, der vom Staat rückversichert ist. Klimaschädliche Unternehmen werden durch Abgaben in die Pflicht genommen – auf keinen Fall die Mieter*innen.

Herunterladen als PDF

Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4972

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Herunterladen als PDF

Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4970

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!

Herunterladen als PDF

Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4969

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Herunterladen als PDF

IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4966

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Herunterladen als PDF

Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4965

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Herunterladen als PDF