Parlamentarische Initiativen

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.