Parlamentarische Initiativen

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im dritten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden 250 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Anfangs waren von den Abschiebungen ausschließlich Personen betroffen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Im Juli kündigte Innenminister Dobrindt an, die Abschiebungen auszuweiten. Die Anfrage zielt auf Einzelheiten dieser neuen Praxis - u.a. auf Absprachen und Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban sowie auf Vereinbarungen mit den Bundesländern.

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Mit der Kleinen Anfrage sollen weitere Erkenntnisse über Lobbyaktivitäten und Korruption im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens gewonnen werden. Inhalt der Kleinen Anfrage sind die Einschätzungen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Rechtsextreme greifen den Rechtsstaat an. Das Richtergesetz muss daher reformiert werden, um die Justiz gegen rechte Unterwanderung zu stärken. Die Linke bringt als erste Partei im Bundestag eine Initiative dazu ein und adressiert das Problem direkt mit verschiedenen Vorschlägen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu „reformieren“ und die darin enthaltenen Auskunftsrechte deutlich einzuschränken. Daran gibt es scharfe Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Journalisten und Oppositionspolitiker:innen warnen vor Rückschritten in Sachen Transparenz, Angriffen auf die Informations- und Pressefreiheit sowie vor Einschränkungen der Möglichkeit, Regierungshandeln zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Verordnung zu Digitalen Identitäten um. Anfang 2027 soll die „EUDI-Wallet“ als Smartphone-App verfügbar sein. Bis jetzt sind wesentliche technische Details nicht fertiggestellt, insbesondere nicht die Vorgabe der EU zu Nutzung von Pseudonymen und Zero-Knowledge-Proofs, also beispielsweise nur der Information, dass jemand 18 Jahre alt ist, ohne das Geburtsdatum zu übermitteln Es ist nicht ausreichend geregelt, welche Daten Behörden und Unternehmen abrufen dürfen. Digitale Identitäten müssen verständlich funktionieren und es muss möglich bleiben, sich anonym im Netz zu bewegen.