Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Die Bundesautobahn A12 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und verbindet das Berliner Umland mit der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder). Eine Erweiterung der Autobahn wird aktuell unter anderem wegen der Grenzkontrollen mit entsprechender Staubildung diskutiert. Die Anfrage will den aktuellen Stand erfragen.
Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern?
Regelmäßig erfragt Die Linke Daten zur Abschiebungshaft, weil es keine bundesweite Statistik hierzu gibt. Diese Zahlen sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Abschiebungshaft wird in den letzten Jahren wieder häufiger angeordnet, häufig erfolgt dies rechtswidrig. Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken. Abschiebungshaft ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen, die in aller Regel keine Straftat begangen haben.
Es häufen sich die Berichte über umfangreiche und zunehmende Ablehnungen insbesondere junger afghanischer Männer im Asylverfahren, trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan. Nach Angaben von Fachanwält*innen erfolgen solche Ablehnungen oftmals mit fragwürdiger Begründung und nach unzureichenden Prüfungen. Mit der Anfrage sollen die Vorwürfe überprüft und Zahlen zur Entscheidungspraxis des BAMF erfragt werden.
Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
Im Entwurf des Bundeshaushalt 2025 wurden die Mittel für die Ausbildung und Ordination von Rabbinern und Rabbinerinnen und Kantoren und Kantorinnen für das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam komplett gestrichen. Die Gelder sollen nun vollständig an die vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegründete Nathan Peter Levinson Stiftung gehen. Dies würde das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften beeinflussen. Zudem würde sich der Staat aktiv in Belange einer Religion einmischen.
Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.