Parlamentarische Initiativen

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Berlin in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Niedersachsen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Sachsen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen.

Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen erarbeitet, dieser geht jedoch über die Darstellung der bereits unternommenen Aktivitäten der deutschen Behörden nicht hinaus. Die hohe Exposition der Bevölkerung und die beträchtlichen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch endokrine Disruptoren erfordern aus Sicht der Fragestellenden ein entschiedeneres und ambitionierteres Vorgehen. Wir fragen nach der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans.

Private-Equity-Firmen dürfen nicht länger unkontrolliert in der öffentlichen Daseinsvorsorge agieren und dabei Rendite über das Gemeinwohl stellen. Die LINKE fordert Transparenz bei Lobbykontakten, stärkere Regulierung und konsequente Maßnahmen, um Mieterinnen, Patientinnen und Beschäftigte vor profitgetriebenem Missmanagement zu schützen.

Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden.

Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode.