Positionspapiere der Fraktion

Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Daraus ergibt sich eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung, Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland sein.

Die Stahlindustrie steckt in einer Krise. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind in Gefahr, weil die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden. Die Stahlkrise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Krise.

Der neue Hebammenhilfevertrag droht die Situation freiberuflicher Hebammen zu erschweren und sie aus dem Beruf zu drängen. Dazu darf es nicht kommen. Die Linke im Bundestag setzt sich für sichere Arbeits- und Betreuungsbedingungen ein, die Schwangere, Gebärende und Hebammen gleichermaßen schützen.

Bislang ist Deutschlands Drohnenabwehr weitgehend unkoordiniert und rechtlich in viele Verantwortlichkeiten aufgeteilt. Die Bundesregierungen haben die sicherheitspolitische Dimension über Jahre hinweg unterschätzt. Ein koordiniertes, rechtsstaatlich fundiertes und technisch realistisches Konzept ist dringend notwendig.

Je weiter die Klimaziele verfehlt werden, desto lauter wird der Ruf nach CO₂-Entfernung aus Luft, Abgasen und Meerwasser. Die Linke muss entscheiden, wo der Einsatz sinnvoll sein kann und wo er nur als Deckmantel für die fossile Industrie dient. Dabei ist klar: Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen bleibt erste Priorität.

Die Wärmewende darf nicht zum Luxus werden. Wir wollen Energiearmut beenden und dafür sorgen, dass Heizen nicht nur bezahlbar, sondern auch nachhaltig wird. Deswegen fordert Die Linke im Bundestag ein Sofortprogramm für eine sozial gerechte Wärmewende.

Die großen Digitalkonzerne werden nicht angemessen besteuert. Sie bauen weltweit ihre Marktmacht aus, mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft. Darum fordert die Fraktion Die Linke die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland – als erster Schritt in Richtung einer internationalen Regulierung.

100-Tage-Programm der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Linke Digitalpolitik basiert auf den Zielen Teilhabe, Offenheit, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und wird erstmalig umfassend in einem Positionspapier der Linken im Bundestag beschrieben. So lässt sich eine Digitalisierung umsetzen, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab hat und ihre Risiken minimiert.

Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie und den Zulieferern. In diesem Papier wird skizziert, wie die Automobilindustrie aus ihrer strukturellen Krise kommt.