Die Energiepolitik der Bundesregierung samt ihrer Strategie zur Versorgungssicherheit beim Strom sorgt dafür, dass die Klimaziele verfehlt werden. Gleichzeitig führen die Weichenstellungen der Bundesregierung zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise für Verbraucher*innen. Die linke Kraftwerksstrategie ist im Gegensatz dazu ein sozialausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist katastrophal. Trotz der Verschuldung wächst der Investitionsrückstand: in 2024 ist er um 15,9 Prozent auf 215,7 Milliarden Euro gestiegen. Rund 36 % der Kommunen bewerten die Finanzsituation 2024 als mangelhaft, Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sogar zu 56 %. Für 2025 gehen 84 % der Kommunen von einer eher oder sehr nachteiligen finanziellen Entwicklung aus. Und bis 2029 rechnen neun von zehn Kommunen mit einer sich eher oder stark eintrübenden…
Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Daraus ergibt sich eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung, Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland sein.
Die Stahlindustrie steckt in einer Krise. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind in Gefahr, weil die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden. Die Stahlkrise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Krise.
Der neue Hebammenhilfevertrag droht die Situation freiberuflicher Hebammen zu erschweren und sie aus dem Beruf zu drängen. Dazu darf es nicht kommen. Die Linke im Bundestag setzt sich für sichere Arbeits- und Betreuungsbedingungen ein, die Schwangere, Gebärende und Hebammen gleichermaßen schützen.
Bislang ist Deutschlands Drohnenabwehr weitgehend unkoordiniert und rechtlich in viele Verantwortlichkeiten aufgeteilt. Die Bundesregierungen haben die sicherheitspolitische Dimension über Jahre hinweg unterschätzt. Ein koordiniertes, rechtsstaatlich fundiertes und technisch realistisches Konzept ist dringend notwendig.
Je weiter die Klimaziele verfehlt werden, desto lauter wird der Ruf nach CO₂-Entfernung aus Luft, Abgasen und Meerwasser. Die Linke muss entscheiden, wo der Einsatz sinnvoll sein kann und wo er nur als Deckmantel für die fossile Industrie dient. Dabei ist klar: Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen bleibt erste Priorität.
Die Wärmewende darf nicht zum Luxus werden. Wir wollen Energiearmut beenden und dafür sorgen, dass Heizen nicht nur bezahlbar, sondern auch nachhaltig wird. Deswegen fordert Die Linke im Bundestag ein Sofortprogramm für eine sozial gerechte Wärmewende.
Die großen Digitalkonzerne werden nicht angemessen besteuert. Sie bauen weltweit ihre Marktmacht aus, mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft. Darum fordert die Fraktion Die Linke die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland – als erster Schritt in Richtung einer internationalen Regulierung.
100-Tage-Programm der Fraktion Die Linke im Bundestag: