Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zwangsbehandlungen müssen eine Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Dabei muss unsere absolute Priorität darauf liegen, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Aber die Bundesregierung lässt hier leider Spielräume offen, durch schwammige Definitionen und unbestimmte Rechtsbegriffe. Was ist denn jetzt zum Beispiel ein krankenhausähnlicher Standard? Wenn meine Oma daheim ein Pflegebett hat, ist das dann schon krankenhausähnlich? Wir reden hier über die schwersten legalen Grundrechtseingriffe, die es in Deutschland gibt. Das ist absolut nicht der Moment für rechtliche Grauzonen.
(Beifall bei der Linken)
Im Gegenteil: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss so eng wie möglich ausgelegt werden. Dazu gehört für uns als Linke auch, dass Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern erst dann möglich sein dürfen, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein zugestimmt haben.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir genau das und gehen noch einen wichtigen Schritt weiter. Wir fordern Investitionen in unser Gesundheitssystem und in die Krankenhäuser. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, aufzuhören mit den Sozialkürzungen und mit den Kürzungen in der Versorgung psychisch kranker Menschen. Wir fordern mehr Pflegepersonal, mehr Mitbestimmung der Betroffenen und vor allem mehr wissenschaftliche Studien zu dem Thema.
(Beifall bei der Linken)
Zwangsbehandlungen sind entwürdigend und traumatisierend. Deshalb muss es doch eigentlich unser aller Ziel sein, sie so weit wie möglich zu verhindern. Genau hier setzt unser Antrag an, mit mehr Personal, besserer Krisenversorgung und Deeskalation. Denn Zwang darf nicht deshalb das letzte Mittel sein, weil für alles andere das Geld, das Personal und die Zeit gekürzt wurden.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
