Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist der Rechtsstaat immer nur dann heilig, wenn er gegen andere eingesetzt werden kann. Stephan Brandner nutzte das Thema schon 2018 für einen üblichen AfD-Kulturkampf: Muslime markieren, Angst schüren, Rechtsstaat rufen, aber dann hoffen, dass niemand tatsächlich nach rechts schaut.
Heute schauen wir nach rechts. Und Brandner steht selbst auf dem Zettel des Rechtsstaats. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl über 20 000 Euro vor. Der Vorwurf lautet: Beleidigung einer Journalistin. Das ist AfD pur: Rechtsstaat als Keule für andere, aber dann die Opferrolle als Rettungsring für sich selbst nutzen,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
bei anderen immer die volle Härte, bei sich selbst faule Ausreden, bei anderen kriminelles Milieu, bei Brandner Meinungsfreiheit, aber halt mit Strafbefehl.
(Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Brandner ist das auch kein Ausrutscher. „Correctiv“ hat recherchiert: 14 AfD-Mandatsträger waren rechtskräftig wegen Gewalttaten verurteilt, und trotzdem sind sie im Amt – 14.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder rechtsextremistische Mitarbeiter! Will ich nur mal so sagen!)
Bei Migrantinnen und Migranten wäre das für die AfD eine Staatskrise, der Untergang des Abendlandes. Bei Ihnen selbst heißt das aber offensichtlich Nachwuchsförderung.
(Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dann Höcke: rechtskräftig verurteilt wegen einer verbotenen NS-Parole, die er nicht heimlich, nicht versehentlich, sondern auf der Bühne mit Mikrofon vor Publikum geäußert hat. Danach kommt immer wieder dasselbe AfD-Beispielprogramm: Das hat er nicht gewusst. Das war doch gar nicht so gemeint. Das darf man wohl noch sagen dürfen. – Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtsstaatspartei, das ist ein einziges Auffangbecken für erwischte Provokateure.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die AfD will einen harten Rechtsstaat, aber immer nur gegen die anderen: hart gegen Muslime, hart gegen Migrantinnen und Migranten, hart gegen Geflüchtete, hart gegen den politischen Gegner. Aber wenn die AfD plötzlich selbst getroffen wird, dann wird aus Law and Order ganz schnell: Wir sind aber die Opfer. – Das ist Mimimi mit Deutschlandflagge.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Ihre Paralleljustiz heißt Sonderrecht für die eigenen Leute, aber Generalverdacht für alle anderen. Wir als Linke sagen: Wer bedroht, beleidigt, einschüchtert, Gewalt ausübt, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Aber wir lassen nicht zu, dass dieser Rechtsstaat von Ihnen als Bühne für Ihre Feindbilder genutzt wird.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert niemanden, was Sie denken!)
Wenn Sie ein Lagebild wollen, liebe AfD, dann fangen Sie doch bei sich selbst an: bei den Strafbefehlen, bei den Gewalturteilen, bei den NS-Parolen, bei der Hetze, bei der Doppelmoral.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufhebung der Immunität!)
Das wäre ein Lagebild über Ihre eigene Verachtung für diesen Rechtsstaat. Wer wissen will, wo der Rechtsstaat unter Druck steht, muss nicht auf migrantische Communitys zeigen. Ein Blick auf die rechte Hälfte dieses Parlaments reicht vollkommen aus.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Rinkert [SPD])