Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fehlen im ländlichen Raum aber massiv qualifizierte Leute. Stellen bleiben unbesetzt, und die rechtliche Versorgung der Menschen wird so immer schwieriger. Und was macht die Bundesregierung? Sie dreht mal wieder nur an den kleinsten Stellschräubchen. Wartezeiten werden verkürzt, notarielle Fachprüfungen können jetzt öfter wiederholt werden, und es soll einfacher werden, den Standort zu wechseln. Alles schön und gut; aber an den entscheidenden Punkten greift der Entwurf mal wieder zu kurz.
(Beifall bei der Linken)
Schauen wir einfach mal in die Praxis: Die Auswahlverfahren in den Justizverwaltungen sind wahnsinnig intransparent. Formal geht es natürlich um Leistung und Qualifikation; aber in der Realität spielen informelle Kriterien und private Kontakte eine viel zu große Rolle. Das bedeutet: Wer gut vernetzt ist, wer einen bekannten Kanzleinamen hinter sich stehen hat, hat bessere Chancen. Und anstatt dem einen klaren Riegel vorzuschieben, bleibt die Regierung untätig.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Esther Dilcher [SPD]: Blödsinn!)
Auch für das Problem des Stadt-Land-Gefälles findet sie keine nachhaltige Lösung. Es wird nämlich völlig ausgeblendet, warum so viele Leute vorwiegend in den Städten arbeiten. Menschen ziehen nicht einfach wegen einer Stellenausschreibung irgendwohin; sie ziehen dorthin, wo sie gut leben können, wo die Infrastruktur funktioniert, wo es einen guten ÖPNV gibt, wo auch die Partnerinnen und Partner Perspektiven haben und wo ihre Kinder Bildungschancen haben. Solange diese Rahmenbedingungen fehlen, wird auch der beste technokratische kleine Gesetzentwurf an der Gesamtsituation nichts ändern.
(Beifall bei der Linken – Axel Müller [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)
Aber auch bei den Dingen, die der Gesetzentwurf regelt, greift er zu kurz. Die Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ungenügend; denn die Regierung belohnt weiterhin stärker geradlinige Werdegänge. Menschen gehen heute aber andere Wege. Sie leisten Sorgearbeit, sie sammeln Erfahrungen, und das ist gut so.
(Beifall bei der Linken)
Die neue Regelung legt diesen Menschen aber Steine in den Weg. 150 Stunden an Fortbildungen sollen innerhalb von zwei Jahren einfach nachgeholt werden – gerade für berufstätige Eltern ein Ding der Unmöglichkeit. Denn der Zugang zu diesen Fortbildungen ist absolut nicht barrierefrei. Notarkammern bieten zwar entsprechende Seminare an; die finden aber erstens zu selten statt und sind zweitens vollkommen überteuert. Das wird im Entwurf überhaupt nicht adressiert. Diese Hürden sind nicht nur ungerecht, sondern sie sind auch unvernünftig. Denn so verlieren wir genau die Leute, die wir eigentlich dringend bräuchten: talentierte Menschen, unabhängig davon, wie voll der Geldbeutel ihrer Eltern ist.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Zugang zum Anwaltsnotariat wirklich modernisieren wollen, dann reicht es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Stattdessen müssen wir strukturelle Fragen angehen: Fragen des Zugangs, Fragen der Fairness, Fragen gleicher Chancen. Die Regierung bleibt mit diesem Gesetzentwurf hinter den eigenen Möglichkeiten zurück. Und genau das ist das Problem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)