Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe. Da gibt es Handwerksbetriebe, die seit Jahrzehnten ausbilden, kleine Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, und Familienbetriebe, die ganze Regionen am Laufen halten. Sie verdienen unsere Unterstützung.
(Beifall bei der Linken)
Die Auftragsbücher sind voll, die Beschäftigten machen gute Arbeit, und trotzdem wird irgendwann das Licht ausgemacht, nicht weil die Betriebe pleite sind, sondern weil niemand die Nachfolge übernimmt.
(Zuruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD])
Das muss man sich mal vorstellen: Wir diskutieren hier ständig darüber, wie wir Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig sehen wir dabei zu, wie funktionierende Unternehmen einfach verschwinden.
(Cem Ince [Die Linke]: Ungeheuerlich!)
Über 100 000 mittelständische Unternehmen suchen jedes Jahr eine Nachfolge. Und wenn sich niemand findet, dann droht die Schließung oder ein Finanzinvestor übernimmt, für den am Ende nur die Rendite zählt. Aber warum eigentlich? Warum sollen ausgerechnet die Menschen, die den Betrieb seit Jahren am Laufen halten, nicht selbst seine Zukunft gestalten können?
(Beifall bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Ganz richtig! Ganz richtig!)
Genau darum geht es in unserem Antrag: Wir wollen, dass Beschäftigte ihren Betrieb gemeinsam übernehmen können – über eine Genossenschaft, die das Unternehmen Schritt für Schritt kauft, finanziert auch aus zukünftigen Gewinnen, ohne Lohnverzicht, ohne dass die Beschäftigten erst ein Vermögen besitzen müssen, und mit echten Mitspracherechten. Denn wer gemeinsam Eigentum trägt, soll auch gemeinsam entscheiden können.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das hat ja schon immer funktioniert! – Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD])
Andere Länder gehen diesen Weg längst. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt heute eine Reform des Genossenschaftsgesetzes vor: schnellere Gründungen, digitale Verfahren, weniger Bürokratie.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Super! – Carmen Wegge [SPD]: Richtig gut!)
Dagegen ist nichts einzuwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Eben! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, genau!)
Aber ein schnellerer Eintrag ins Genossenschaftsregister rettet leider noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung modernisiert das Verfahren; die große wirtschaftspolitische Chance lässt sie liegen. Dabei könnte sie genau jetzt dafür sorgen, dass Belegschaften eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Unternehmen zu übernehmen.
Wir fordern deshalb klare gesetzliche Regeln, passende Kredite und staatliche Bürgschaften. Beschäftigte müssen auch rechtzeitig erfahren, wenn ihr Betrieb verkauft oder geschlossen werden soll, damit sie selbst ein Angebot machen können. Denn wer jahrelang einen Betrieb mit aufgebaut hat, sollte nicht als Letzter erfahren, dass er verkauft wird.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unternehmen ist mehr als eine Bilanz. Es ist für viele Menschen ein Stück Heimat, ihre Existenz und ihre Zukunft. Warum sollen immer nur diejenigen Unternehmen besitzen, die das nötige Geld haben, und nicht diejenigen, die darin jeden Tag Werte schaffen? Genau deswegen legen wir unseren Antrag heute vor.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Super, Agnes!)