Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten.
In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten.
(Gerold Otten [AfD]: Der Privatversicherte arbeitet auch hart!)
Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können.
(Gerold Otten [AfD]: Gar nicht! Das ist auch ein solidarisches System! – Martin Sichert [AfD]: Nein!)
– Hören Sie zu! Hören Sie zu!
(Gerold Otten [AfD]: Ja!)
Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend.
(Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir überhaupt keine Medikamente!)
Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe.
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – –
Ich wollte gerade die Pointe bringen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja.
Ich versuche es.
Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für Medikamente zahlen müssen, die mehrheitlich gar keinen Zusatznutzen bringen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Einzige, was Sie da reingeschrieben haben!)
Wir sind die einzige Fraktion hier in diesem Haus, die sagt: Wir wollen, dass die Bürger nur die Medikamente bezahlen, für die tatsächlich ein Nutzen nachgewiesen ist.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Das stand auch in unserem Arzneimittelantrag!)
Haben Sie den Antrag so weit gelesen?
Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Ups!)
Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen,
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Das war auch vernünftig!)
auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen.
Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“
(Martin Sichert [AfD]: Wurden sie auch!)
Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun,
(Gerold Otten [AfD]: Wer denn?)
wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich mache weiter. – Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen. Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Frisur erinnert mich an ihn!)
Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihnen entgeht auch wirklich gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!)
Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie zeigen doch mit Ihrem Finger auf andere! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen,
(Gerold Otten [AfD]: Nein, nur die Linken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)
die jeden Tag zur Arbeit gehen, –
– zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden den Kampf gegen Sie, –
– gegen die Menschen organisieren, die da oben sind.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
