Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen? Vor allem für die Kranken, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, für die Versicherten, weil sie ihre Familien mittragen, für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, weil Entlastung nahezu verunmöglicht wird. Das ist die Realität, und dagegen wehren wir uns, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber damit nicht genug. Rente, Pflege, Gesundheit: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen. Währenddessen steigen die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel. Sie hier in diesem Raum, Sie spüren nicht, was das bedeutet. Und dann wundern Sie sich ernsthaft über die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition? 87 Prozent der Menschen im Land sind unzufrieden mit ihrer Politik – nicht weil Sie sich streiten, sondern weil die Menschen ganz genau verstehen, was hier passiert. Sie sollen zahlen, während die Reichsten geschont werden.
Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen.
(Beifall bei der Linken)
Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen.
Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite. Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ates, hast du nicht gelesen, oder was? Meine Güte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht gelesen!)
Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur die Überschrift lesen! – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Lieber noch mal nachsitzen, würde ich sagen!)
Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! Um Gottes willen! Meine Güte!)
Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein!
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo, hallo, hallo! – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach den Antrag mal lesen!)
Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück? In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musst du doch uns nicht sagen!)
Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht.
(Beifall bei der Linken)
Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran. Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftigten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
