Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde die Leichen von palästinensischen Kindern fraßen.
(Zuruf der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU])
Sie haben mehrfach von Demokratie gesprochen. 80 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Studie einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die deutsche Flagge steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
(Zuruf von der AfD: Ihr nicht!)
Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie verpflichtet Deutschland zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun?)
Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht?
(Stephan Brandner [AfD]: Man könnte fast meinen, die Frage war vorbereitet! Oder ganz spontan?)
Und wie ernst nehmen Sie Deutschlands Werte, wenn Sie politisch nicht konsequent danach handeln?
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie den Zettel noch umdrehen!)
Ist also die Entfernung der Flagge eine Herabwürdigung des Staates, oder sind es das Missachten unserer demokratischen Pflichten und die Unterstützung eines Genozids? – Danke.
(Beifall bei der Linken)
