Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten.
(Zuruf von der Linken: So ist es!)
Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen. Den Beschäftigten wurde gesagt: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht.
Dann kamen Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht: Beschäftigungssicherung bis 2030, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen.
Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund: Softwareprobleme. Ein weiterer Vertrauensbruch.
Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten.
(Beifall bei der Linken)
Denn: Wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen: Es reicht!
(Beifall bei der Linken)
An dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn eines ist klar: Ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise, und ihr seid nicht allein.
(Beifall bei der Linken)
Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst, und wir kämpfen mit euch. Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter.
(Beifall bei der Linken)
Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen: für die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden.
Aber ich muss auch sagen: Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet.
(Anne-Mieke Bremer [Die Linke]: Skandal!)
Es fehlt also nicht an Geld, es fehlt am Willen, dieses Geld in Beschäftigung, Innovation und Standorte zu investieren.
(Beifall bei der Linken – Jorrit Bosch [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Deswegen brauchen wir weiterhin die Landesbeteiligung, die im Zweifel sogar ausgebaut werden muss. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Finger weg vom VW-Gesetz!
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Hier prallen Interessen aufeinander: Die Eigentümer ins Salzburg sind auf maximale Profite aus, während meine Kolleginnen und Kollegen für eine verlässliche Zukunft kämpfen. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, auf welcher Seite stehen Sie?
(Maik Brückner [Die Linke]: Das ist eine gute Frage!)
Zehntausende Industriearbeitsplätze werden gestrichen, und Sie fordern parallel längere Arbeitszeiten und nehmen den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach 45 Jahren harter Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Unglaublich!)
Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen.
(Anne-Mieke Bremer [Die Linke]: Richtig!)
Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern eine zukunftsfähige, aktive Industriepolitik. Die Gewährung öffentlicher Fördergelder muss an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern.
Machen Sie endlich Ihre verdammte Arbeit!
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Da hat er recht!)