Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und keiner ist überrascht, dass die AfD schon wieder aus irgendwas aussteigen will.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Aussteigerpartei!)
Sie wollen nationale Souveränität und Selbstbestimmung. Plot Twist – auf Deutsch: unerwartete Wende –: In der Agenda steht ausdrücklich, dass die Staaten ihre Entwicklungsziele und ihre Ausgestaltung selbst festlegen. Sie zünden hier eine Nebelkerze nach der anderen, blasen mit großem Tamtam zum Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit und machen Schattenboxen gegen eine Fremdbestimmung, die gar nicht existiert.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie spielen Menschen in Deutschland gegen Menschen im Globalen Süden aus, als wäre deren Recht auf ein würdiges Leben eine Bedrohung. Aber Menschenrechte sind keine deutschen Privilegien. Sie gelten für alle, und zwar weltweit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Immerhin wird klar, worauf Sie wirklich abzielen: Sie wollen, dass die Vereinten Nationen ihre gemeinsamen Entwicklungsziele aufheben. Und warum? Weil viele dieser Ziele bisher nicht erreicht wurden? Ist das wirklich Ihre Art der Problemlösung? Das wundert mich tatsächlich gar nicht.
(Beifall bei der Linken)
Für deutsche Unternehmen sollen Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, und die ganze Welt soll zum Arbeitsmarkt werden. Aber wenn es um soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsstandards und Klimaschutz geht, soll unsere Verantwortung plötzlich an der deutschen Grenze aufhören? Und ausgerechnet die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, freier Presse und Demokratieförderung will die AfD pauschal streichen. Was für eine Überraschung! Trump und der Kreml applaudieren zu dieser gelungenen Forderung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das eigentliche Problem der Agenda 2030 ist doch, dass wir viel zu wenig tun, um ihre Ziele zu erreichen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber davon sind wir weit entfernt. Während die AfD die Entwicklungspolitik konsequent an der deutschen Wirtschaft ausrichten will, sind BMZ und BMWE längst dabei, genau diese Interessen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Wir als Linke haben aber eine andere Vorstellung von Entwicklungspolitik. Die Agenda 2030 hat ambitionierte Nachhaltigkeitsziele auf dem Papier, aber sie verändern noch keine ungerechten Machtverhältnisse, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Globale Gerechtigkeit bedeutet für uns: faire Handelsbeziehungen und Schuldenschnitte. Wir wollen verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Konzerne. Wir wollen eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft, die Machtmissbrauch aufdeckt und ihre Rechte durchsetzen kann.
Wer globale Ungleichheit ernsthaft bekämpfen will, muss auch die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern, die sie immer wieder hervorbringen. Sie wollen aus der internationalen Verantwortung aussteigen, wir wollen, dass sie endlich ernst genommen wird.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])