Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie heute. Doch dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Wir wollen das ändern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden. Und darum bringen wir den vorliegenden Antrag ein.
Die meisten Milliardäre, über drei Viertel von ihnen, sind Männer.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Männer wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die immer reicher werden. Männer wie Elon Musk und Peter Thiel, die immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Männer,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!)
die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. Männer, die offen gegen Demokratie sind, gegen Menschen in Armut, gegen Minderheiten und das als Stärke abfeiern. Männer,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!)
die auf abgeschotteten Privatinseln Mädchen und Frauen systematisch missbrauchen. Männer,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!)
die gezielt am Rechtsstaat, Sozialstaat und den Errungenschaften der Arbeiter/-innen sägen, um ihre Macht zu sichern. Wir sagen: Diese Macht ist gefährlich.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weg mit den Männern!“)
Und: Wir können uns diese Milliardäre und diese Männer nicht mehr leisten.
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardären weltweit um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Das zeigt die letzte Überreichenstudie von Oxfam. Das Vermögen dieser Überreichen wuchs dreimal so schnell wie im Jahr davor. Pro Woche sind fast vier neue Milliardäre dazugekommen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!)
Zwölf Männer haben heute mehr Geld als 4 Milliarden Menschen zusammen.
(Denis Pauli [AfD]: Sie sollten dafür kämpfen, dass die Menschen mehr Geld haben!)
3,6 Milliarden Menschen sind arm und leben mit weniger als 7 Dollar am Tag. 733 Millionen Menschen müssen hungern. Das sollte uns alle wütend machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn auch in Deutschland werden die Überreichen immer reicher und mächtiger, besonders in der Krise.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind das Männer?)
Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst. Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen im Globalen Süden wie nie zuvor in der Geschichte. Wir sagen: Diese Ungleichheit und diese Ungerechtigkeit sind kein Naturgesetz. Wir fordern darum mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Dazu gehören auch Überreichensteuern und eine Rücknahme der Kürzungen.
Und bevor jetzt wieder gesagt wird: „Die Linke will uns alle enteignen und ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, möchte ich zitieren:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Männer“!)
"„Hunderte Millionen Menschen […] leben in extremer Armut. Gleichzeitig liegt unverhältnismäßiger Reichtum in den Händen einiger weniger. […] Die Ungleichheiten sind nicht in einem Mangel an Ressourcen begründet […].“"
Und falls Sie jetzt denken, das wäre ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, muss ich Sie leider enttäuschen. Das sagt Papst Leo, das Oberhaupt der katholischen Kirche,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, der ist ziemlich gut! – Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
der irdische Stellvertreter Jesu Christi.
Fangen Sie, liebe CDU, endlich an, das „C“ in Ihrem Namen ernst zu nehmen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD])
Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle hier in Deutschland und weltweit. Keine Macht den Milliardären! Und markant: Tax the rich!
Amen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])