Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollte zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Nichtumsetzung geht zulasten von Menschen, die versuchen, ihren Alltag zu bewältigen, und dabei immer häufiger an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Hinter jedem Kredit steht eine Geschichte, und hinter vielen dieser Geschichten verbirgt sich ein wachsender Druck. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wo unser System nicht mehr trägt und warum wir genauer hinschauen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist, fehlt die Grundlage, dass Menschen überhaupt die Chance haben, aus ihren Schulden herauszukommen.
Ich war in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, dem Havelland, der Prignitz und Oberhavel unterwegs und habe mit Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern gesprochen. Es ist kein theoretisches Problem, sondern eine konkrete belastende Realität. Berater/-innen arbeiten längst am Limit. Sie betreuen viel zu viele Fälle. Sie versuchen, Engpässe auszugleichen, doch strukturelle Probleme bleiben bestehen. Ihnen gegenüber sitzen Menschen, die den Überblick verloren haben. Bei ihnen liegen Stapel ungeöffneter Briefe und Mahnungen – nicht weil es den Menschen egal ist, sondern weil sie nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen, weil jedes neue Schreiben nur noch ein weiteres Zeichen dafür ist, dass sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen.
In diese Realität hinein wirkt ein Kreditmarkt, der sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Die Verbraucherkreditrichtlinie erkennt dies an. Sie reagiert auf einen Markt, der digital, schnell und niedrigschwellig geworden ist, ein Markt mit neuen Geschäftsmodellen, mit Verschiebung von klassischen Bankstrukturen hin zu Plattformen und integrierten Bezahlsystemen. Sie bezieht auch Kleinstkredite stärker ein, also genau die Bereiche, in denen wir heute die größten Risiken sehen. Das ist auch richtig. Aber die entscheidende Frage ist doch: Was machen wir daraus?
Kredite sind nicht mehr Folge bewusster Entscheidungen. Sie sind Teil des Alltags, verankert im Konsumprozess. Onlineshops, Apps, Klarna, Paypal sind längst keine Randphänomene mehr. Ein Klick, zwei Klicks und die Entscheidung ist gefallen, unkompliziert und scheinbar harmlos. Es fehlen echte Hürden, echte Reflexion oder auch der Moment, in dem man sich ernsthaft fragt: Kann ich mir das eigentlich leisten?
Diese Systeme sind nicht darauf ausgelegt, Menschen vor Risiken zu schützen. Sie sind darauf ausgelegt, Konsum zu erleichtern und die Risiken möglichst unsichtbar zu machen. Kleine Beträge, „Buy now, pay later“, alles scheinbar überschaubar, das klingt alles harmlos. Aber mehrere solcher Verpflichtungen parallel mit überzogenen Zinsen, kombiniert mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten und fehlenden Rücklagen – und plötzlich kippt das Ganze. Dann entsteht eine Dynamik, die viele Menschen nicht mehr kontrollieren können.
Was ist die Antwort der Regierung darauf? Mehr Informationen, mehr Dokumente, mehr formale Anforderungen. Aber Informationen schützen nicht vor einem System, das darauf ausgelegt ist, schneller zu sein als jede bewusste Entscheidung. Wir alle wissen doch, wie diese Informationen in der Praxis aussehen: seitenlange Dokumente, juristisch formuliert, schwer verständlich. Die Vorstellung, dass Menschen dadurch automatisch bessere Entscheidungen treffen, ist realitätsfern. In der Praxis bedeutet das oft nur mehr Papier, mehr Komplexität, aber nicht mehr Orientierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig bleibt ein zentraler Bereich weitgehend unangetastet: das Scoring. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Schufa entscheiden heute darüber, wer Zugang zu Krediten erhält, Verträge abschließen kann oder überhaupt noch wirtschaftlich handlungsfähig ist. Das ist eine enorme Machtkonzentration.
Es gibt zwar Anpassungen, mehr Transparenz, neue Regeln, doch das Grundprinzip bleibt: Menschen werden anhand von Wahrscheinlichkeiten bewertet, basierend auf Daten, deren Herkunft oft unklar bleibt. Diese Bewertung entscheidet über ganz konkrete Lebensrealitäten.
Wenn man sich dann die politischen Vorschläge anschaut, die hier eingebracht werden, wird noch deutlicher, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Besonders der Entschließungsantrag der AfD ist dabei entlarvend. Dort wird gefordert, sogenannte Übererfüllungen der EU-Richtlinie zurückzunehmen. Das klingt erst mal technisch effizient, nach Bürokratieabbau. Aber im Kern heißt es: weniger Schutz, weniger Kontrolle, mehr Spielraum für den Markt. Und das wollen Sie uns als Entlastung verkaufen? Das ist keine Entlastung für die Menschen. Das ist eine Entlastung für diejenigen, die an der Verschuldung der Menschen verdienen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt auch nach der Änderung bestehen. Es setzt stark auf formale Anforderungen, aber zu wenig auf tatsächliche Wirksamkeit. Es verbessert einzelne Punkte, aber es verändert nicht die Strukturen. Solange wir die Ursachen nicht ernsthaft angehen, werden wir dieses Problem auch nicht lösen.
Wir alle wissen: Überschuldung entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie entsteht aus wirtschaftlichem Druck, steigenden Kosten, unsicheren Einkommen und fehlender sozialer Absicherung.
In dieser Situation treffen Menschen auf einen Kreditmarkt, der ihnen schnelle Lösungen anbietet, aber oft langfristige Probleme schafft. Deshalb ist auch ein wirksames Widerrufsrecht wichtig. Wir brauchen echten Übereilungsschutz, Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen. Deshalb sagen wir: Diese Umsetzung geht Schritte in die richtige Richtung, aber sie bleibt stehen, wo sie eigentlich weitergehen müsste.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])