Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!)
Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat.
(Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!)
Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Da sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht an.
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bünger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen – Folgender Sachverhalt: Wir haben marode, zusammenfallende Brücken, die jetzt gesperrt werden. Ihre Intention ist doch, eine Sperrminorität auszuschließen,
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die können wir nicht ausschließen!)
beispielsweise dann, wenn es um Entscheidungen geht, Geld ins Ausland zu transferieren, anstatt sich um die eigene Infrastruktur zu kümmern. Das wäre aber doch nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu?
Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen. Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage.
Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte,
(Zuruf: Hört! Hört!)
weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Warum? Weil nämlich Wahlen entscheiden, weil es demokratisch ist, hier im Ausschuss eine Wahl durchzuführen.
(Stephan Brandner [AfD: Sie sind doch nur neidisch!)
Das gilt auch für Ausschussvorsitzende, die nicht geeignet sind für einen Ausschussvorsitz, weil sie rassistische und antisemitische Kommentare teilen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Deshalb war die Abwahl rechtmäßig und genau richtig und auch von uns beantragt.
(Beifall bei der Linken)
Es zeigt aber vor allen Dingen eines: Ihr Problem ist nicht der Wahlprozess von Richterinnen und Richtern, sondern Ihr Problem ist die Verfassung selbst. Sie garantiert nämlich, dass alle Menschen gleich sind.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich möchte gar nicht so sein wie Sie!)
Ich muss aber dazu auch sagen: Der Angriff auf Grundrechte kommt nicht nur von rechts, er kommt auch aus der Mitte. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren fast vollständig demontiert.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Soziale Sicherheit wird gekürzt, während in diesem Land die Ungleichheit wächst. Diese Angriffe machen die Demokratie nicht resilienter, sondern sie schwächen die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Resilienz bedeutet, sich nicht dem Druck von rechts zu beugen, sondern die Menschenwürde zum Kompass und zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Doch stattdessen kopieren viele Parteien rechte Forderungen in der Hoffnung, dass sie Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Das funktioniert nicht, und das müsste auch die letzte Person hier in diesem Haus verstanden haben. Der Schutz unserer Demokratie beginnt nicht bei den Institutionen, sondern bei einer kompromisslosen Verteidigung der Menschenwürde.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)
Das heißt, soziale Sicherheit zu stärken und eine Stimme für diejenigen zu sein, die eben keine Lobby haben. Genau dafür steht Die Linke. Die Linke steht auch dafür, eine resiliente Demokratie zu schaffen.
Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Vorschläge der Sachverständigen noch mit aufgenommen worden wären, was nicht der Fall ist. Das wäre zum einen die Zustimmungsbedürftigkeit und zum anderen das Quorum, was ins Grundgesetz aufzunehmen wäre. Dennoch denke ich, das ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir die Demokratie wirklich verteidigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, –
– dann müssen wir viele Schritte gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
