Zu den Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen sich für schwerste Völkerrechtsverbrechen verantworten. Die US-Sanktionen sind ein Angriff auf dieses Prinzip und auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz. Gerade jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und den Gerichtshof nicht nur politisch unterstützen, sondern seine Arbeit aktiv vor den Auswirkungen der Sanktionen schützen. Dazu gehören konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene, um wirtschaftlichen Druck und Einschüchterung abzuwehren. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts.“