Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier aufführen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die unabhängige Presse. Sie wollen kritische Journalistinnen und Journalisten mit einer gezielten Kampagne mundtot machen. Dem werden wir uns immer entschieden entgegenstellen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie überziehen Redaktionen systematisch mit Klagen, um sie in den Ruin zu treiben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Schauen wir uns doch einmal an, was wirklich passiert ist – hören Sie auf, zu lachen; schauen Sie sich die Realität an –: Ein Gericht ist in erster Instanz in einer einzelnen Rechtsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen als ein anderes Instanzengericht. Na, Donnerlittchen, da sind Sie ja wirklich einem großen Skandal auf der Spur.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was am Ende rechtskräftig als Ergebnis dastehen wird, ist offen. Und das ist ganz normal in einem Rechtsstaat. Und ja, wir leben in einem Rechtsstaat, die AfD will das nur nicht realisieren.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Ziel der AfD ist doch klar: Sie wollen, dass Ihre rechtsradikale Partei als gar nicht so gefährlich wahrgenommen wird. Das Gericht hat aber nur entschieden, „Correctiv“ darf nicht mehr behaupten, dass in Potsdam ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde. Das heißt aber nicht, dass die AfD diesen Plan nicht hat.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Parteichefin – jetzt hören Sie mal gut zu – Alice Weidel sagte höchstpersönlich am 7. November 2023 – ich zitiere –:
"„Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben.“"
Wie würden Sie das denn nennen, wenn nicht einen Plan, deutsche Staatsbürger auszuweisen? Wir Linke wissen ganz genau, wen wir hier vor uns haben. Daran ändert Ihre Schmutzkampagne rein gar nichts.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen Journalisten verächtlich, um die rechten Reihen zwischen Ihnen und der Union zu schließen. Damit wollen Sie die Union letztendlich in eine Koalition mit Ihnen zwingen, weil jede andere Option links-grün versifft wäre.
(Zurufe von der AfD)
Das ist Ziel Ihres rechten Kulturkampfes. Und das Traurige ist – jetzt hören Sie gut zu –: Die Union macht mit.
Dieser Antrag der AfD ist ein Manöver gegen die Pressefreiheit. Wir Linke sagen ganz klar: Wir stellen uns schützend vor die unabhängige Presse. Vielen Dank für eure Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
