Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Die AfD greift die Menschenwürde und das Demokratieprinzip an, sie will politische Gegner mit dem Strafrecht gezielt verfolgen. Hier muss endlich gehandelt werden. Machen Sie den Weg nach Karlsruhe frei!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Die Kommunisten müssten verboten werden!)
Gestern sagte Herr Dobrindt in der „Zeit“, man müsse die AfD einfach „wegregieren“. Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht,
(Martin Hess [AfD]: Mit Ihrem Konzept natürlich nicht! Da haben Sie recht!)
zumindest nicht so, wie Sie das machen. Warum? Weil Sie die Forderungen der AfD umsetzen und glauben, dass das die Lage befriedet. Das ist ein Irrtum. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Man stärkt sie dadurch.
Seit Herr Dobrindt im Amt ist, hat die AfD über 6 Prozentpunkte dazugewonnen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist doch gut so! – Martin Hess [AfD]: Da geht noch mehr! Frau Bünger, da geht noch viel mehr!)
Aber wer die Politik der AfD stoppen will, darf nicht nur auf die AfD zeigen. Die AfD liefert zwar die Agenda für den autoritären Umbau, aber wer den autoritären Umbau umsetzt, das ist doch die Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
Innenminister Dobrindt weist Schutzsuchende trotz eines Asylgesuchs an der Grenze zurück.
(Heiko Hain [CDU/CSU]: Ja, richtig!)
Er behauptet, dass Deutschland wegen schutzsuchender Menschen in einer Notlage sei. Das ist keine Notlage.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen ist es eine politische Entscheidung zum Rechtsbruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Erst im Mai gab es einen weiteren Beschluss.
Der frühere Verfassungsrichter Maidowski sagt, die Bundesregierung biedere sich damit den Rechten an und stärke sie. Herr Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gerichte in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dobrindt sagt auch, der Staat müsse Vertrauen zurückgewinnen. Da hat er recht. Nur stellt man Vertrauen nicht her, indem man Menschen rechtswidrig an der Grenze zurückweist oder den Familiennachzug abschafft. Das zerstört Vertrauen, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vertrauen schafft, wer dafür sorgt, dass unsere Kinder in diesem Land eine Zukunft haben, dass sie sich in einem Demokratieprojekt engagieren können, ohne vom Verfassungsschutz überprüft zu werden, dass sie demonstrieren können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen, dass sie mit ihrer Oma ins Stadion gehen können, ohne dass eine Kamera ihr Gesicht scannt. Das ist Vertrauen; alles andere ist Kontrolle.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Kontrolle ist ja bekanntlich besser, oder?)
Denn der Verfassungsrichter Maidowski hat recht: Entrechtung ist das Geschäft der Rechten. Und das läuft immer gleich: Erst werden einzelne Gruppen zum Problem erklärt, dann wird ihre Entrechtung als Ausnahme verkauft, und am Ende ist die Ausnahme der Normalzustand. Das beginnt an der Grenze, aber es bleibt nicht dort.
(Stephan Brandner [AfD]: Mit Grenzen kennen Sie sich ja aus!)
IP-Adressen sollen anlasslos gespeichert werden. Wer den Bundeskanzler kritisiert, bekommt die Polizei ins Haus,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
und die Projekte, die sich gegen rechte Gewalt stellen, müssen um ihre Finanzierung kämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn die Demokratie unter Druck steht, ist die Antwort nicht weniger Demokratie, sondern eine demokratische Offensive.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schützen wir die Meinungsfreiheit! Schützen wir die Versammlungsfreiheit! Bauen wir die Demokratiebildung aus, statt die Projekte auszutrocknen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen die Demokratie nicht nur hier im Hohen Hause, wir verteidigen sie auch auf der Straße. Widersetzen wir uns gemeinsam am 4. Juli der AfD in Erfurt.
(Zuruf von der AfD)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
