Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert. Aber dieses Mal versuchen Sie es zur Abwechslung wenigstens einmal mit pseudoakademischer Sprache. Sie schwadronieren über die Krise der Medienordnung und darüber, dass die Voraussetzungen der Nachkriegszeit durch den globalen digitalen Raum entfallen seien.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja!)
Das hätten Sie wohl gerne. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und werde es auch gerne wiederholen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland mit seiner staatsfernen
(Adam Balten [AfD]: „Staatsfernen“? – Martin Erwin Renner [AfD]: Staatsferne! Ja, ja!)
und föderalistischen Struktur nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden. Dass Sie diese Lehre aus der Geschichte abwickeln wollen, spricht für sich.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Und natürlich erleben wir seit einigen Jahren eine sich verstärkende Krise der Medienlandschaft, die radikal im Umbruch ist, die sich größtenteils in den digitalen Raum mit allen damit verbundenen Konsequenzen verschiebt: Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue digitale Ausspielwege und Nutzungsgewohnheiten, Plattformen wie Google, Facebook, Youtube etc., die den Markt übernehmen, und die massive Zunahme von Hassbotschaften und Fake News. Darauf müssen wir Antworten finden.
(Beifall bei der Linken)
Sie aber verschweigen geflissentlich, dass dieser digitale Raum eben nicht frei und demokratisch ist, sondern von einigen wenigen profitorientierten, oft US-amerikanischen Techmonopolen kontrolliert wird. Und wer ernsthaft glaubt, dass es Ihnen hierbei um eine ergebnisoffene Suche nach den besten demokratischen Regularien geht, der glaubt auch, dass der Fuchs in den Hühnerstall geht, um die Eier warm zu halten.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihr Antrag ist kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. Sie bedienen sich tatsächlich existierender Probleme – der Macht der Algorithmen, der Plattformökonomie, der Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, zielen aber primär auf etwas völlig anderes: Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen zerschlagen, den Medienmarkt deregulieren und Profitinteressen über das Gemeinwohl stellen. Und Sie heucheln Sorge um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie beklagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in direkte Konkurrenz zur privatwirtschaftlichen Presse tritt. Ja, was denn sonst?
(Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])
Wir brauchen ihn als Korrekturelement gegenüber dem privaten Medienmarkt, der eben aufgrund der Eigentumsverhältnisse keine Gewähr für eine unabhängige Berichterstattung bieten kann.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen den gemeinwohlorientierten Sektor zerschlagen und dafür den privaten Medienbereich schrankenlos stärken, um Ihren rechten Millionärsfreunden Profite zu sichern.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen den Diskursraum privatisieren, um kulturelle Hegemonie zu gewinnen. In diesem Bereich, und das kann und muss man so deutlich sagen, entwickelt sich eine unheilige Allianz aus Kapital und der extremen Rechten.
(Beifall bei der Linken)
Was Sie uns als Sorge um den Wettbewerb verkaufen, hat mit Medienvielfalt überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil. Das ist eine totale Gefahr für unsere Demokratie.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Also, Ihre Demokratie!)
– Ja, meine Demokratie. Natürlich. –
(Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, genau! Nicht unsere!)
Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „weltanschauliche Schieflage“ vor, nennen das abfällig „Haltungsjournalismus“. Warum? Ja, weil kritischer, gut recherchierter Journalismus, der Rassismus, Rechtsextremismus oder die Klimakrise klar benennt, das natürliche Gegengift zu Ihrem politischen Geschäftsmodell ist,
(Beifall bei der Linken)
das auf Desinformation, auf Hetze, auf der Spaltung der Gesellschaft basiert und auf dem Schüren von Panik in Ihren eigenen Echokammern. Deshalb darf unsere Antwort auf die gegenwärtige Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in einer defensiven, unkritischen Bewahrung des Status quo bestehen. Wer will, dass der Rundfunk bleibt, muss ihn reformieren.
Dazu gehören aus unserer Sicht drei zentrale Punkte. Wir brauchen sozialverträglichere Rundfunkbeiträge. Wir müssen die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen – insbesondere der festen Freien, die das eigentliche Programm machen – sofort beenden. Und wir brauchen technologische Souveränität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Rolle als technologischer Pionier annehmen und eine gemeinwohlorientierte europäische Plattform aufbauen. Mit dem „Streaming-OS“ Open Source geht beispielsweise das ZDF den Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der Linken)
Nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird, kann er seine lebenswichtige Funktion verteidigen, nämlich die als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum gucken Sie uns an?)
– Ja, das fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich. – Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden.
(Beifall bei der Linken)
Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen hat.
Den Kulturkampf der AfD lehnen wir ab. Stattdessen sollten wir mutig eine wahrhaft demokratische, vielfältige, soziale und moderne Medienlandschaft schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)