Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als die Grenze geöffnet wurde. Ein Moment, dessen historische Bedeutung mir seinerzeit natürlich nicht klar war. In der Folge – das habe ich sehr wohl wahrgenommen – hat sich aber vieles für die Menschen in meinem Umfeld verändert – und nicht immer zum Guten.
Aber wer heute von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen fährt, der überquert keine Grenze – es gibt keine Wachtürme, keine Minenfelder, keine Todesstreifen –, der durchquert das Grüne Band. Dass das heute möglich ist, verdanken wir vor allem den mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir an den Bau der Mauer erinnern, dann gedenken wir der Opfer und des Leids, das über viele Menschen gebracht wurde. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wurden ihrer individuellen Freiheit beraubt. Familien wurden zerrissen und Freundschaften zerstört. Biografien wurden verbogen, Menschen gebrochen, oder sie starben für den Wunsch, von einem Teil des Landes in den anderen zu gelangen. Diese Verletzung elementarer Menschenrechte ist durch nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Diese Lehre ist für meine Partei unumstößlich.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig ist sie politischer Auftrag, den Einsatz für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung, Menschen- und Bürgerrechte und die Demokratie ins Zentrum des eigenen politischen Handelns zu stellen. Ich bin daher sehr stolz, dass sich meine Partei konsequent für einen humanitären Umgang mit Flüchtenden und die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl einsetzt.
(Beifall bei der Linken)
Die Mauer um Europa, an der allein in diesem Jahr bereits mehr als 2 000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut gestorben sind, ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der Linken)
Nie wieder darf ein Staat auf Menschen schießen, weil sie eine Grenze überwinden wollen. Und nie wieder darf der Schutz einer Grenze mehr zählen –
– als der Schutz eines Menschenlebens.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das galt gestern. Das gilt heute.
Und dafür tragen wir die Verantwortung auch morgen.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])