Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source kennt keine Staatsgrenzen, Ihr Antrag hingegen schon. Und Ihre kognitive Auffassungsgabe scheint ebenfalls begrenzt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Linux, das Internet, die Grundlagen moderner KI: Das alles ist das Ergebnis globaler Zusammenarbeit. Wer digitale Souveränität durch deutsches Fachwissen erreichen will, hat wirklich nicht verstanden, wie Softwareentwicklung funktioniert.
Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt. Ich bin wirklich fassungslos. Das schreit zum Himmel, und der brennt in der Ukraine weiterhin jede Nacht.
Aber auch der im Vergleich scheinbar seichte zweite Antrag besticht vor allem durch seine bemerkenswerte Distanz zur von Ihnen gelebten Realität.
(Zuruf des Abg. Robin Jünger [AfD])
Sie wollen angeblich vor Konzernen schützen, die Daten abgreifen, Abhängigkeiten schaffen und Nutzer/-innen ausbeuten. Dann sollten Sie vielleicht erst einmal mit sich selber anfangen; denn genau das macht ja auch Ihr guter Freund Elon Musk mit X, mit xAI, mit jedem Datenpunkt, den die europäischen Nutzer/-innen täglich produzieren. Und während diese Programme hier bei europäischen Datenschutzbehörden auf dem Tisch liegen, sitzt Ihre Vorsitzende bei ihm im Interview und lächelt fröhlich in die Kamera.
(Adam Balten [AfD]: Wo spielen denn Fortschritt und Innovation? – Weiterer Zuruf von der AfD: Falsch!)
Sie schreiben Souveränität ins Gesetz, um sie gleichzeitig persönlich zu untergraben. Aber so sind Sie und Ihre Anträge: Sie spielen sich als Feuerwehr auf, während Sie verdächtig nach Benzin riechen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
In Ihrem Antrag fordern Sie Forschungsgelder für Exzellenzcluster und Unternehmensförderung. Sie fordern sehr viel Geld, sehr viele Daten und sehr viel Macht für sehr, sehr wenige. Hier will die AfD unser Steuergeld dann also doch – nur eben nicht für uns, nicht für die Jugend, nicht für die Familien, sondern für ein datenhungriges KI-Flaggschiff.
Was wir stattdessen brauchen, ist echte digitale Souveränität: Open-Source-Infrastruktur statt konzernkontrollierender Plattformen, freier Wissenszugang statt Exzellenzcluster für wenige und echte Datenhoheit für uns Bürger/-innen. Aber davon steht nichts in Ihrem Antrag. Kein einziges Wort!
Um es auch hier noch mal klar zu sagen: Wir widersetzen uns dieser Ideologie,
(Ruben Rupp [AfD]: Der freien Marktwirtschaft! Der Ideologie der freien Marktwirtschaft! – Enrico Komning [AfD]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus!)
diesem Antrag, dieser Partei und auch ihrem Feldzug gegen unsere Freundinnen und Freunde und gegen die vielfältige Gesellschaft: in unserem Land, im Plenum, auf der Straße, in Erfurt und überall.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])