Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar. Aber die hilfreiche Maßnahme hat im Kontext der letzten Wochen leider auch an positiver Energie verloren. Warum? Weil Sie jenseits dieser Digitalisierung nichts für Familien, Frauen und Kinder übrighaben.
(Beifall bei der Linken)
Fast 3 Millionen Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Der Regelsatz gemäß Hartz IV, Bürgergeld, neuer Grundsicherung – wie auch immer Sie es nennen – zementiert Armut, gerade auch Kinderarmut. Diese Bilanz wird durch Ihre aktuelle Reformpolitik noch weiter runtergezogen. Das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der Linken)
Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Sprüche von rechts, die wir hier heute wieder ein paarmal gehört haben. Aber die Kürzungsmaschine läuft leider weiter: Kinderzuschlag für die bedürftigsten Familien auf der Streichliste, Elterngeld soll ebenfalls gekürzt werden. Zum Wohngeld heißt es, dass alle Empfänger/-innen weniger bekommen werden, bei jedem Dritten soll es sogar wegfallen. Und dann? Grundsicherung, verdeckte Armut, Zwangsumzüge – und in welche bezahlbare Wohnung eigentlich? Sie verkünden hier Einschläge in Serie. Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen.
(Beifall bei der Linken)
Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht. Appelle an die Menschen, sich am Riemen zu reißen, wie sie der Bundeskanzler gerade oft austeilt, sind völlig fehl am Platz, erst recht, wenn man selbst von vorne regelmäßig jammert und nölt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt sagen „Ja, aber das Kindergeld wird nicht nur automatisiert, sondern perspektivisch auch erhöht“, dann muss man dazusagen, dass 13 Euro mehr pro Kind bestenfalls die Inflation ausgleichen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist kaum der Erhalt des Status quo vor Kürzungen. Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen. Es kann nicht sein, dass ein Spitzenverdienerehepaar über den steuerlichen Freibetrag mehr vom Staat bekommt als Bedürftige per Sozialrecht.
(Beifall bei der Linken)
Bekämpfen Sie die verheerende Kinderarmut in diesem Land! Stellen Sie sich hinter die unentbehrliche Jugendhilfe, statt in diesen Säulen der Gesellschaft Kostenfaktoren zu sehen! Nutzen Sie das antragslose Kindergeld, um diese Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen und zu einer starken Kinderzukunftssicherung zu kommen! Ansonsten geht jeder Schritt nach vorne –
– im Kürzungsfiasko unter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
