Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.
Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld ja da ist.
(Beifall bei der Linken)
Das haben wir in dieser Woche erneuert. Unsere Mission „Bezahlbarkeit“ läuft. Aber was ist das Konzept der Bundesregierung? Man weiß es nicht so genau.
Während für Konzerne milliardenweise Entlastungen organisiert werden, bleiben für die normale Bevölkerung Leerstellen, Teuerungen und Ermahnungen. Wann wollen Sie dieses Muster eigentlich durchbrechen? Wann kommt die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei den Menschen an?
Die Stromsteuersenkung für alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare. Eine Reaktion, die der veränderten Weltlage angemessen Rechnung trägt, erwarten wir auch hier.
(Beifall bei der Linken)
Ähnlich wie 2022 geht ein leider neuer Angriffskrieg damit einher, dass die Energiekosten explodieren. Aber Ihre Lösungen greifen nicht wirklich ein, sondern sie bedienen wieder die GroKo-typischen Verteilungsmuster und offenbaren mangelnde Krisenkompetenz. Während Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, an der Tankstelle mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind, feiern Mineralölkonzerne ihre Rekordgewinne. Die Regel für Tankstellen, nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen zu dürfen, hat kläglich versagt. Hier wäre die richtige Antwort aus unserer Sicht eine Übergewinnsteuer, die verhindert, dass Konzerne die Krise ausnutzen, und die Entlastung finanzierbar macht. Das sind unsere Prioritäten.
(Beifall bei der Linken)
Ihr Tankrabatt über die Senkung der Energiesteuer ist ohne Ziel. Statt die am stärksten gefährdeten Haushalte zu entlasten und die Ölpreise unter Kontrolle zu bekommen, profitieren fossiler Verbrauch und die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Investieren Sie dieses Milliardengeschenk besser in die Stromsteuersenkung für alle! Hören Sie auf mit sozialen Mogelpackungen und falschen Mitnahmeeffekten! Schließen Sie endlich die Gerechtigkeitslücken, die Ihre Krisenpolitik derzeit aufreißt und bestenfalls verschlimmbessert!
Die Stromsteuersenkung für alle kann und sollte Teil einer Entlastungsstrategie sein, die wirklich bei den Menschen ankommt und händeringend gebraucht wird. Sie ist klimapolitisch überfällig, und Sie würden damit eine Rechnung begleichen, die noch offen ist.
(Beifall bei der Linken)
