Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion.
(Beifall bei der Linken)
Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen.
Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer. So wird keine Kartellstruktur der Ölmultis gebremst, kein konsequenter Ausweg aus der fossilen Sackgasse beschritten. Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung der breiten Mehrheit, darum soll es hier im Kern doch gehen. Wir als Linke haben gute Vorschläge gemacht: Wir wollen ein Energiekrisengeld von 150 Euro. Wir wollen das 9-Euro-Ticket – sinnvoll auch gegen Inflation – zurück.
(Beifall bei der Linken)
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss gestrichen werden, ein bundesweiter Mietendeckel endlich eingeführt werden.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht mehr europaweite Initiative für Preiskontrollen und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie 2022 noch von der CDU-geführten EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun des absoluten Teufels sein soll. Was ist eigentlich los bei Ihnen?
(Beifall bei der Linken)
Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Physik!)
Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Hätte man mal im Physikunterricht aufgepasst! So ein Ärger!)
Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit.
(Kay Gottschalk [AfD]: Schön! Sie verbraten da Staatsgeld! Marktwirtschaft haben Sie nicht verstanden!)
Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen.
Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus.
(Beifall bei der Linken)
