Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ihr wollt gleich enteignen! – Jörn König [AfD]: Nee! Nur 75 Prozent!)
Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerregierung komplett in Watte gepackt und führen in Deutschland ein hochprivilegiertes Eigenleben.
Die Zahl der Superreichen ist im vergangenen Jahr um 1 100 auf 5 000 gestiegen – was für ein Wachstum, was für eine Macht und Vermögensballung, während ansonsten Stagnation und ratlose Finanzierungsnot herrschen! Das kann so nicht bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Auf dieser abgehobenen Ebene muss Steuerpolitik für Umverteilung sorgen. Bei der Einkommensteuer müssen Entlastungen passieren, ohne dass die Reform unbezahlbar wird. Leistungslose Kapitalerträge, Spitzengehälter, Einkommensmillionäre wollen wir deshalb stärker in die Pflicht nehmen.
(Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Nee! Sie wollen sie ins Ausland vertreiben!)
Für 95 Prozent der Menschen wollen wir die Steuern senken, spürbar senken. Entlastung für die breite Mehrheit: Das ist überfällig und hat anders als Ihre Kürzungsarien hier auch Maß und Mitte.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuern müssen progressiv sein, also hohe Einkommen stärker belasten als die kleinen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Haben wir ja schon!)
Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit.
(Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal bitte „Verteilungsgerechtigkeit“!)
Die Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine Stabilität und keinen Frieden. Das Ganze ist auch keine gute Wirtschaftspolitik, sondern Klientelpolitik für Reiche. Diese Fehlsteuerung gehen wir als Linke entschieden an.
(Beifall bei der Linken)
Nein, das erlaube ich nicht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist schade!)
Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen.
(Beifall bei der Linken)
Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten.
(Beifall bei der Linken)
Gegenfinanziert wird unser Konzept durch Einbeziehung der Einkommensstärksten. Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent angehoben, greift aber später, nämlich erst ab 85 000 Euro und somit nur noch für die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll – das ist richtig – auf 60 Prozent steigen, und ein Millionärssteuersatz in Höhe von 75 Prozent soll eingeführt werden.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja Enteignung! – Jörn König [AfD]: Ein Millionärssteuersatz! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Herr Hollande schon versucht! Das ging völlig in die Hose, Frau Kollegin!)
Zur Klarstellung: Damit zahlt man nicht 75 Prozent auf sein gesamtes Einkommen, sondern nur darauf, was 1 Million Euro übersteigt. Wir finden, das ist zumutbar und gerecht.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fragen Sie mal die Franzosen und Hollande! – Jörn König [AfD]: Wir machen damit die Bundesliga völlig platt!)
Unsere Einkommensteuerreform ist im Gegensatz zu dem, was Sie diskutieren, gegenfinanziert und deshalb auch nicht auf unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen angewiesen, wie sie aus der GroKo heraus schon mehrfach ins Spiel gebracht wurden. Wir raten übrigens dringend dazu, eine Mehrwertsteuererhöhung sein zu lassen. Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Einkommensmillionären mit der stärksten Erwartungshaltung ab.
(Jörn König [AfD]: Und die schließen dann mit Deutschland ab, die Millionäre!)
Damit finanziert sich unser Vorschlag im Einkommensteuersystem selbst.
Unsere Einkommensteuerreform ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um die große Mehrheit im Land zu stärken. Es wird Zeit für Rückerstattung und für Konjunkturbelebung.
(Martin Reichardt [AfD]: Der Kommunismus hat ja Konjunktur belebt in der DDR, echt!)
In diesem Sinne fordern wir auch die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuer für alle, ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro,
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist aber AfD-Programmatik, Frau Kollegin, die Sie jetzt klauen! Das ist nämlich eine Klausteuer!)
das 9-Euro-Ticket – wir sagen das so lange, bis es wieder da ist – und den bundesweiten Mietendeckel.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Großvermieter können ihre Immobilienanlagen steuerfrei weitervererben, während jedes private Einfamilienhaus diese Steuersparoption nicht hat. – Das funktioniert so für uns nicht, und es funktioniert für die Menschen, für das Klima und für die Kommunen nicht.
(Jörn König [AfD]: Dafür haben wir vor anderthalb Jahren schon eine Lösung vorgelegt! Irre!)
Wir schaffen mit unserer Reform die ungerechte Privilegierung von Kapitaleinkommen ab. Statt mit 25 Prozent sollen Kapitalerträge ebenso wie Einkommen aus Arbeit wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.
(Beifall bei der Linken)
Die Kostensteigerungen bei Miete, Energie, Sprit und Lebensmitteln laufen in der Summe aus dem Ruder. Das ist so. Es ist Mindestaufgabe der Politik, dagegenzuhalten und für diejenigen einzustehen, deren Einkommen zunehmend von Kürzungen, von Mehrkosten und von Unwägbarkeiten aufgezehrt wird. Diese Koalition hat sich eine solche Einkommensteuerreform in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ob und wie Sie liefern, ist derzeit vollständig offen. Wir haben da ein großes Fragezeichen und fordern Sie auf: Setzen Sie ein Ausrufezeichen für Entlastungen der breiten Mehrheit, und bauen Sie die Privilegien bei den Einkommensspitzen und bei den Überreichen ab!
(Beifall bei der Linken)
Habe ich noch Zeit?
Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir kommen trotzdem rein! Ob ihr euch da hinsetzt oder nicht! – Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber demokratiefeindlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
