Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie der Sozialismus!)
Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht. Im Grundgesetz steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Dagegen wird in diesem Saal verstoßen. Und wenn es dann mal ein Fünkchen Hoffnung auf kompetente Politik gibt, wird diese im Keim erstickt. Heizungstausch wäre zum Beispiel super. Der bräuchte aber bis zu 100 Prozent Förderung und kein Gesetz, das nach einer erfolgreichen Hetzkampagne der Springer-Presse unwiderruflich aufgeweicht wurde.
Hoffnung gab auch das 9-Euro-Ticket – für drei Monate. Zu teuer, sagen Sie, was schlichtweg unwahr ist, aber auch ignorant. Denn eine mobile, klimafreundliche Gesellschaft kurbelt die Wirtschaft an.
(Beifall bei der Linken)
Und unwahr ist es, weil für umweltzerstörende Industrien und Ausgaben immer wieder sehr viel Geld da ist. Der erste Tankrabatt kostete 3,4 Milliarden, der zweite 1,6 Milliarden und der aktuelle 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Achtfache der Haushaltsausgaben für Klima, Natur und Umwelt. Nebenbei gibt es weiterhin das absurde Dienstwagenprivileg. Menschen mit großem Tank sowie Ölkonzerne brauchen schließlich Unterstützung von den Lobbyparteien.
In ganz Deutschland werden noch immer Bäume gefällt
(Manuel Krauthausen [AfD]: Für Windkraftanlagen!)
und Flächen mit Straßen versiegelt. Der Dannenröder Forst ist nur ein prominentes Beispiel falscher Prioritäten, liebe Grüne.
(Beifall bei der Linken)
Und ich fange jetzt nicht an, darüber zu sprechen, wie viele Menschen für Autobahnen, Kohle und ähnlichen fossilen Unsinn enteignet werden, ganz ohne Volksentscheid übrigens.
Dabei ist die Fixierung auf das Auto nur ein Teil der Politik, die unseren Planeten so richtig kaputtmacht. Namhaft ist auch die wiedererwachte Kriegseuphorie.
(Michael Thews [SPD]: Sie sollten mal beim Thema bleiben!)
Sie rüsten gegen imaginäre Gefahren auf, während der Klimawandel schon jetzt Zehntausende Menschen umbringt. Sie geben richtig Gas, um die Aufrüstungsspirale anzuheizen: 140 Milliarden Euro im Haushalt 2027. Weltweit verprassen nur drei Länder mehr. Wieso? Das ist keine Verantwortung für künftige Generationen.
Und niemand erhebt Zahlen zu den Gesamtemissionen der Bundeswehr. Zu transparent wäre die Tatsache, dass Kriegstreiberei alle Klimaziele ad absurdum führt. 1 Euro verursacht aber im Schnitt immerhin 180 Gramm CO2-Äquivalente. Wir sprechen also von mindestens 25 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß. Das entspricht etwa 20 Millionen Flugreisen von Berlin nach Washington, an dessen kompetenzbefreiter Bösartigkeit die deutsche Politik sich zu orientieren scheint.
(Beifall bei der Linken)
Die Liste der Verbrechen gegen die Vernunft ist lang. Zig Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen für die Landwirtschaft, das Aufweichen der Sektorziele unter der Ampel, Laufzeitverlängerungen für Kohlekraftwerke, Barrieren für Erneuerbare, LNG-Terminals in Meeresschutzgebieten, neue fossile Infrastruktur für Flüssiggas, und selbst bei Fracking-Gas aus den USA wird so getan, als wäre das irgendwie grün. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, es ist nachhaltig zerstörend.
(Beifall bei der Linken)
Habeck setzte auf langfristige Gaslieferverträge mit Diktaturen. Solche Verträge darf es nicht geben. Und Reiche ist die Steigerung: Sie führt lächelnd den Krieg gegen die Natur an. Ihre Fossilpolitik ist so karikaturenhaft und so weit entfernt von Anstand und Vernunft, dass wir eigentlich nur in der dümmstmöglichen Timeline leben können.
SPD und Union können keine Klimapolitik; denn sie interessieren sich vor allem für die fossilen Industrien. Sie leben in einer Realität, die es schon lange nicht mehr gibt. Konservativ wäre es, die Natur zu erhalten.
(Beifall bei der Linken)
Die bürgerlichen Grünen wiederum verstehen zwar, wie notwendig es ist, den Planeten zu schützen, scheitern aber an einfachen Zusammenhängen wie der Tatsache, dass es unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht geben kann, dass sie die Umwelt nicht schützen können, indem sie den Kapitalismus grün anmalen und zu allen nett sind. Sie verstehen Zielkonflikte nicht und hoffen zu oft darauf, dass große Unternehmen freiwillig nachhaltig werden. Die absolute Entkopplung von Treibhausgasen und Bruttoinlandsprodukt ist unmöglich.
Linke Politik kommt ohne Wachstumsfetisch und Fantastereien aus. Um nachhaltig zu wirtschaften und ein grünes Leben für alle zu ermöglichen, müssen wir weniger Ressourcen verbrauchen, und dafür braucht es Umverteilung.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also in Meck-Pomm haben die Linken das Klimaziel nach hinten verschoben!)
Wir legen uns mit den Mächtigen an; anders wird sich nichts ändern. Nur wenn sie an Macht verlieren, hat der Schutz unserer Natur eine Chance.
Trotz alledem: Lützerath bleibt in unseren Herzen! Wir geben nicht auf! Klimaschutz – radikal, sozial!
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wenn Sie regieren, schieben Sie die Klimaziele nach hinten!)