Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)
die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht verschlechtert werden.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Von „Klima“ steht in 20a nichts drin! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Maßnahmen gegen den Klimawandel wollen Sie streichen! Das steht in Ihrem Antrag!)
Auch wenn das völlig entfernt von der bundespolitischen Realität ist: So ist die Gesetzeslage.
Dem Antrag zugrunde liegen zahlreiche Fehlannahmen. Ich ziehe jetzt mal zwei Zähne:
(Karsten Hilse [AfD]: Ja, los!)
Die Idee, dass wir Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft praktizieren, ist selbstverständlich Quatsch. Quatsch ist auch, Deutschland sei global unbedeutend. Wie unpatriotisch übrigens!
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die Abschaffung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, ist wie, die Abschaffung der Zahnfee zu fordern. Kann man machen, man macht sich allerdings lächerlich!
(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)
De facto gibt es kaum deutsche Klimaschutzpolitik, sondern vor allem Greenwashing und Fossillobbyismus. Eine verbreitete Schönrechnerei ist, dass Deutschland für nur 2 Prozent – pro Kopf extrem viel – der Emissionen verantwortlich sei.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Unerträglich, so einen Mist anzuhören!)
Auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, dass man selbst nichts machen möchte, weil die anderen …, erinnert eher an trotzige Kleinkinder als an eine vernünftige Argumentation. Selbst wenn wir uns auf die Argumentationsweise trotziger Kinder einlassen: Deutschland hat signifikante historische Emissionen und dementsprechend ein Erbe der Verschmutzung.
(Karsten Hilse [AfD]: Es geht nicht um ein Erbe, es geht um die jetzigen Emissionen!)
Dann sind wir schon bei mindestens 5 Prozent. Und wer etwas kaputtgemacht hat, sollte bemüht sein, es wiedergutzumachen.
(Beifall bei der Linken)
So bringen wir es Kindern bei – das Verursacherprinzip.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Und wer wirklich keine Macht hat oder wenig Schuld, weist zu Recht auf andere. Die chinesische Landbevölkerung zeigt auf die Stadtbewohner/-innen, die Stadtbewohner/-innen zeigen auf die Industrie. Die Industrie sagt: Es ist ja Export. Wo genau werden denn diese Emissionen dann reingerechnet? Wir können nicht Industrie abbauen, die Produkte dann aus China importieren und sagen: Die haben aber einen hohen CO2-Ausstoß.
Konsumbezogene Emissionen eingerechnet, steigt so der Fußabdruck um 40 Prozent. Eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr wäre laut Umweltbundesamt nachhaltig. Deutsche haben mehr als den zehnfachen Abdruck. Das ist für Ökosysteme tödlich.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Windkraft leider auch!)
Und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wir leben alle auf demselben Planeten. – Man kann es kaum glauben.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ohne Klimaschutz wird die Wirtschaft kollabieren. Der volkswirtschaftliche Schaden der verpassten Transformation ist schon jetzt enorm. Erneuerbare Energien sind nicht nur billiger, sondern machen auch unabhängig. Wie kann man angeblich ein starkes Land haben wollen, es dann aber an die Fossilindustrie und Milliardärinnen und Milliardäre verknechten? Sonne und Wind diktieren uns keine Preise. Deswegen: Klimaschutz. Radikal. Sozial.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)