Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden.
(Beifall bei der Linken)
EU-weit gemeinsam vorzugehen, um den Schutz zu verbessern und im Notfall eine schnelle Reparatur zu ermöglichen, ist daher sehr sinnvoll.
Angesichts von Millionen Kilometern an Kabelstrecken, die weltweit unter Wasser verlaufen, sprechen wir allerdings über eine Aufgabe, die langfristig eine gemeinsame Anstrengung vieler Staaten braucht. Meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle auch grundsätzlicher werden. Die Passagen im Antrag, die militärische Zusammenarbeit und Vernetzung einzelner Bündnisse vorsehen, zeigen erneut, wie kurzsichtig hier gedacht wird. Sie sprechen von Diplomatie und betreiben doch am Ende des Tages wieder nur Bündnispolitik. Wohin soll das führen?
(Beifall bei der Linken)
Gegen nahezu jedes Bündnis mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke bildet sich früher oder später ein Gegenbündnis, das Eigeninteressen durchsetzen will. Wer Diplomatie auf Bündnisstaaten begrenzt, riskiert, neue und bestehende Feindschaften zu vertiefen – und zieht am Ende erst recht Angriffe auf das Gut an, das es eigentlich zu schützen gilt.
Wenn wir also über Kabeldiplomatie reden, dann darf es nicht um Bündnisse gehen. Regierungen müssen zu einer weltweiten Übereinkunft kommen – so wie es sie längst beispielsweise zum Schutz von Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur gibt. Vergleichbare Schutzregeln kennen wir auch von Kulturgütern; zahlreiche Grundsätze sind in den Genfer Konventionen verankert. Solche Güter dürfen nicht angegriffen werden.
Meine Damen und Herren, vor allem aber dürfen wir den Anspruch nicht verlieren, dass Bekenntnisse zu Menschlichkeit und gegen Barbarei auch im 21. Jahrhundert möglich sein sollten.
(Beifall bei der Linken)
Ein solcher Ansatz und eine vergleichbare Perspektive fehlen in Ihrem Antrag. Ihr Blick richtet sich nur auf aktuelle Vorfälle, mutmaßliche Sabotage und künftige Eskalationen. Das ist einmal mehr nur Symbolpolitik: reaktiv, ohne Weitsicht und ohne Vision. Bleibt es bei diesem Antrag in seiner jetzigen Form, dann schlage ich vor, dass Sie das Wort „Kabeldiplomatie“ durch „Kabelverwaltung“ ersetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)