Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz, weniger demokratische Kontrolle. Vor der Überlastung der Strukturen im Katastrophenschutz hatte der Rechnungshof in Berlin längst gewarnt. Doch das Projekt zum Aufbau einer hauptamtlichen oberen Katastrophenschutzbehörde wurde seit der Neuwahl in Berlin dem Sparzwang unterworfen. Es ist pures Glück, dass der Stromausfall nicht die dichtbesiedelten Ortsteile Hohenschönhausen oder Marzahn-Hellersdorf traf. Das hätte auf der gleichen Fläche durchaus mehr Haushalte und Menschen gefährdet.
Was bleibt, sind viele Fragen: Warum gibt es keine verpflichtenden Netzersatzanlagen in der Nähe von Pflegeeinrichtungen, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sicherstellen? Warum fällt der Mobilfunk so schnell aus, dass weder per NINA und KATWARN noch per Cell Broadcast gewarnt werden kann?
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über den Linksextremismus!)
Sosehr wir den Einsatz aller ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfenden loben, so deutlich muss ich auch hinterfragen, warum eine Katastrophenschutzeinheit aus meinem Heimatland NRW mit einer Netzersatzanlage bis nach Berlin reisen musste.
(Beifall bei der Linken)
Warum ist das Technische Hilfswerk nicht in der Lage, die eingesetzten Netzersatzanlagen mindestens eine Woche lang selbst zu betreiben, und benötigt zur Betankung die Hilfe der Bundeswehr? Während das Verteidigungsministerium die Bundeswehr ins Baltikum und ganz aktuell auch nach Grönland schickt, wird sie hierzulande schon am zweiten Tag unverzichtbar. Wer so plant, lebt nach dem Prinzip Hoffnung. Herr Minister, „Et hätt noch immer jot jejange“ ist keine Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums!
Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder Ihr stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz.
Was es jetzt braucht, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete. Dies darf nicht allein in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegen, sondern muss ein zentrales Anliegen des Bundes sein.
(Beifall bei der Linken)
Bitte denken Sie endlich um und fühlen Sie sich zumindest ansatzweise so verantwortungsvoll wie die vielen ehrenamtlich Helfenden, die in Berlin sofort zur Stelle waren! Wir brauchen mehr Solidarität und mehr Verantwortungsübernahme.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Weniger Terrorismus!)