Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Er ist ein politisches Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe. Die AfD versucht hier, unter dem Etikett der Extremismusbekämpfung festzulegen, welche politischen Positionen legitim sind, welche Sprache Regierungsvertreter verwenden sollen und gegen wen staatliche Institutionen ihre Aufmerksamkeit richten müssen.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das macht ihr doch! Ihr seid doch die Sprachpolizei!)
Das ist bemerkenswert, und es ist gefährlich. Denn wer heute fordert, dem Staat politische Sprachregelungen vorzuschreiben, will morgen auch bestimmen, welche Haltung in Behörden und öffentlichen Institutionen noch zulässig sein soll.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das müsst ihr uns nicht sagen!)
Genau deshalb müssen wir diesen Antrag ernst nehmen – nicht weil er überzeugend wäre, sondern weil er unverhohlen zeigt, welches Staatsverständnis die AfD an den Tag legt.
Ein demokratischer Rechtsstaat ist kein Instrument einer Partei. Seine Behörden sind keine politische Beute. Und seine Sicherheitsorgane sind nicht dazu da, gesellschaftliche Gegner nach dem Weltbild der jeweils Regierenden zu sortieren. Das wollen Sie ändern. Und wir werden den Rechtsstaat gegen Ihre Angriffe weiter verteidigen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wir können und wir müssen über Extremismus und Sabotage sprechen – und selbstverständlich auch darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Aber dafür braucht es Sachlichkeit, belastbare Erkenntnisse und einen funktionierenden Rechtsstaat. Was es nicht braucht, sind politische Feindbilder, statistische Symbolpolitik und parteipolitische Sprachvorgaben für staatliche Institutionen.
Genau daran krankt auch der zweite Antrag der AfD. Die Forderung, Beschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden, klingt zunächst nach mehr Übersicht. Tatsächlich ist diese Statistik dafür aber nur eingeschränkt geeignet. Weil Entwicklungen darin mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden, ist sie eben kein Frühwarnsystem. Wer daraus politische Maßnahmen ableiten will, reagiert auf Ereignisse, die lange zurückliegen.
Noch schwieriger wird es, wenn Täter gar nicht erst ermittelt werden können. Denn eines muss in einem Rechtsstaat selbstverständlich bleiben: Politische Zuschreibungen sind keine Beweise. – Wenn man nach einem Anschlag sofort behauptet, der politische Gegner müsse dahinterstehen, obwohl belastbare Ermittlungsergebnisse fehlen, dann ist das eben keine seriöse Sicherheitspolitik, sondern politische Instrumentalisierung. Aber damit kennen Sie sich am besten aus.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur muss geschützt werden – vor Extremisten, Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und den Folgen der Klimakatastrophe, aber eben auch vor der jahrelangen Vernachlässigung. Denn eine Stromleitung wird nicht nur dann unsicher, wenn jemand sie gezielt beschädigt, sondern auch, wenn notwendige Investitionen über Jahre ausbleiben. Ein Krankenhaus wird nicht erst zum Sicherheitsproblem, wenn es angegriffen wird, sondern auch, wenn es geschlossen wird, Personal fehlt oder technische Systeme einfach unzureichend abgesichert sind. Und ein Wasser-, Energie- oder Kommunikationsnetz ist nicht resilient, wenn jede Investition zuerst unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz betrachtet wird.
Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten, aber vielerorts fehlen ihnen einfach die finanziellen Spielräume dafür. Sie sollen Schulen sanieren, Krankenhäuser sichern, Verwaltungsnetze modernisieren, den Bevölkerungsschutz organisieren, Versorgungsnetze widerstandsfähiger machen und die digitale Infrastruktur ganz nebenbei auch noch gegen Angriffe sichern. Das alles ist notwendig; aber man kann Kommunen nicht neue Pflichten auferlegen und ihnen anschließend erklären, sie müssten selbst sehen, wie sie es finanzieren.
Wer den Schutz kritischer Infrastruktur ernst meint, muss deshalb auch die Finanzierung der Kommunen ernst nehmen. Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung – nicht das nächste kurzfristige Förderprogramm mit komplizierten Antragsverfahren, nicht Geldtöpfe, bei denen kleinere Kommunen gar nicht das Personal für die Beantragung von Mitteln haben. Was wir brauchen, ist eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte. Denn Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune zufällig noch finanzielle Spielräume hat.
(Beifall bei der Linken)
Es darf nicht sein, dass eine Stadt zwischen der Sanierung einer Schule, der Absicherung eines Rechenzentrums und den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Denn alles andere ist politische Verantwortungsverschiebung.
Meine Damen und Herren, dazu gehören auch bessere IT-Sicherheit, verbindliche Sicherheitsstandards und funktionierende Krisenpläne sowie ein besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Behörden oder Versorgungssystemen melden. Denn diejenigen, die tagtäglich mit diesen Systemen arbeiten, wissen oft genau, wo die Risiken eigentlich liegen. Sie müssen diese Missstände melden können, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
Meine Damen und Herren, wer Sicherheit will, muss sie eben finanzieren. Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss dafür sorgen, dass Kommunen investieren können – in Netze, Krankenhäuser, Verwaltung, Katastrophenschutz und IT-Sicherheit. Und wer unseren Rechtsstaat schützen will, darf seine Institutionen nicht zum Werkzeug parteipolitischer Feindbilder machen.
Genau darin liegt der Unterschied: Die AfD liefert Verdächtigungen. Wir brauchen Investitionen. Die AfD fordert politische Sprachvorgaben. Wir brauchen unabhängige Institutionen. Die AfD will Sicherheit statistisch verwalten. Wir wollen sie praktisch herstellen.
Ein kaputtes Stromnetz wird nicht durch einen neuen Eintrag in der Kriminalstatistik sicherer. Ein kommunales Rechenzentrum wird nicht durch markige Worte vor Hackerangriffen geschützt. Sicherheit entsteht durch einen Staat, der funktioniert, durch Kommunen, die handeln können, durch Infrastruktur, auf die sich Menschen verlassen können, und durch einen Rechtsstaat, der sich weder einschüchtern noch politisch vereinnahmen lässt. Das wäre wirkliche Sicherheitspolitik. Aber davon hat die AfD wirklich keine Ahnung.
(Martin Hess [AfD]: Wer sagt das? Was haben Sie denn vor Ihrem Mandat gemacht? Ich war Polizeibeamter!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)