Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energiepolitik, die mit falschen Argumenten geführt wird.
Sie tun so, insbesondere Frau Ministerin Reiche, als ob die hohen Kosten im Energiesektor wegen der Erneuerbaren entstehen. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Noch einmal: Der Börsenstrompreis wird beim Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten fünf Jahren um fast ein Viertel sinken. Wenn Sie sich dann auch noch die Systemkosten anschauen, bemerken Sie, dass die neuesten Studien zeigen, dass selbst unter Einberechnung der zusätzlichen Kosten für Um- und Ausbau der Netze oder die Schaffung von Energiespeichern die Erneuerbaren nicht das Problem sind.
Die Gesamtkosten für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen würden im Moment bei 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit Strom aus neuen Gaskraftwerken – über die wir hier reden – kommen wir auf einen Preis pro Kilowattstunde von 30 Cent. Das ist fast das Dreifache. Wo soll es da denn eine Bezahlbarkeit geben? Das ist doch einfach nicht wahr.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die vorgeschlagene Regelung zum Umgang mit Engpässen in der Einspeicherung von erneuerbarem Strom ist so grobschlächtig, dass sie dazu führen wird, dass erneuerbare Energieprojekte vollständig scheitern. Es besteht die Gefahr, dass eine Stromproduktion von bis zu 23 Gigawatt von bereits genehmigten Windkraftanlagen, insbesondere im Norden Deutschlands, verhindert wird. Ähnlich bei der Photovoltaik: Freiflächenanlagen, der Zubau eines ganzen Jahres drohen zu scheitern,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
insbesondere in Bayern, wenn Sie so vorgehen, wie das Frau Reiche und das Ministerium jetzt vorgeschlagen haben.
Die komplette Streichung jeder Vergütung für neue Dachsolaranlagen wird unweigerlich zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus führen. Es wird das Vertrauen der Bevölkerung, die in großen Teilen ja bereit und interessiert ist, diesen Umbau zu vollziehen, erheblich schädigen. Und da hat Frau Reiche ja leider schon Erfahrung: Die Pioniere der Sonnen- und Windkraft hat sie ja schon in ihrer Zeit in Peter Altmaiers Ministerium erfolgreich in den Untergang geführt.
Ihre Kraftwerksstrategie entlarvt dann vollständig die Behauptung, die Systemkosten verringern zu wollen. Sie wollen einen Bonus – Sie wollen also mit einer Zulage noch was drauflegen –, damit neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zugebaut werden, und finanziert wird das durch alle Verbraucher. Während Sie mit dem Redispatch-Vorbehalt in ihrem Netzpaket dafür sorgen, dass der Ausbau von Wind und Solar in Bayern zum Erliegen kommt, wollen Sie mit einer Extrasubvention diese Gaskraftwerke fördern. Auch das wird den Strompreis erheblich erhöhen. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Gebäudemodernisierungsgesetz zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Mieter/-innen, die keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung haben, werden der Gefahr einer unbezahlbaren Kostenfalle ausgesetzt. Mit falscher und irriger Hoffnung auf Biogasbeimischungen, die teurer als Erdgas und in der Menge überhaupt nicht verfügbar sind, wird so getan, als ob Öl- und Gasheizungen uneingeschränkt weiter betrieben werden könnten.
(Raimond Scheirich [AfD]: So wie überall auf der Welt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden sie!)
Sie wollen noch nicht einmal das völlig berechtigt bestehende Verbot, nach 2045 – wenn wir klimaneutral sein wollen –
(Ruben Rupp [AfD]: Wollen wir nicht! Überhaupt nicht weltweit!)
noch fossile Heizungen einzubauen, aufrechterhalten. Statt vermeintlicher Entlastung ist das Planungsunsicherheit,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planungsunsicherheit ist für Kommunisten das Schlimmste!)
mit der Sie Millionen Menschen, insbesondere Mieter/-innen in die Kostenfalle lenken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und zu guter Letzt – um es noch mal deutlich zu sagen –: Die wiederholte Behauptung – der Herr Staatssekretär hat es eben auch noch mal in seiner Rede gemacht –, Sie würden ja an den Klimazielen festhalten, ist doch einfach eine Vortäuschung falscher Tatsachen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Jede einzelne Maßnahme, die Sie bisher vorgeschlagen haben, führt genau ins Gegenteil: Sie verhindern den Ausbau der Erneuerbaren. Sie sorgen für höhere Kosten für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Bioenergie wird gefördert!)
Das ist eine Energiepolitik, die unaufrichtig ist, die falsch ist. Wir lehnen sie entschieden ab.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das glaube ich!)
