Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab.
(Beifall bei der Linken)
Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Quatsch!)
Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.
(Beifall bei der Linken)
Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben.
(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei euch ist eh alles staatlich!)
und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen.
(Beifall bei der Linken)
