Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit jährlichen Zuschüssen von 5,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren will die Bundesregierung die Umlage der Übertragungsnetzkosten auf die Strompreise verringern. Das ist besser als nichts. Es ist weniger als im laufenden Jahr. Und der größte Teil der Kosten wird weiter auf der Stromrechnung landen. Vor allen Dingen ist es aber keine vernünftige, langfristige Lösung.
(Beifall bei der Linken)
Den vier großen Übertragungsnetzmonopolisten Renditen in der Größenordnung von 7 bis 8 Prozent zu garantieren, ist jedenfalls überhaupt keine vernünftige Lösung,
(Beifall bei der Linken)
zusätzlich private Investoren mit noch höheren Renditeerwartungen einzuladen, wie es Kanzler Merz beim „Invest in Germany“-Gipfel versucht hat, schon gar nicht.
(Beifall bei der Linken)
Die bessere Lösung ist, wie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung berechnet, die verstärkte Beteiligung des Staates am Eigenkapital der Netzbetreiber. Dadurch könnten die Finanzierungskosten erheblich gesenkt werden. Das ist konform mit der Schuldenbremsenregelung und könnte in den nächsten Jahren bis zu 10 Milliarden Euro Kosten beim Netzausbau einsparen.
(Beifall bei der Linken)
Und die Entlastung kommt nur sehr unterschiedlich an: Bei den industriellen Großabnehmern vollständig, bei den privaten Haushalten schwankt die Entlastung je nach Wohnort zwischen 18 und 109 Euro im Jahr. Eine Absenkung der Stromsteuer für alle hätte sehr viel gleichmäßigere Entlastungswirkungen
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
bei ähnlichen Kosten für den Bundeshaushalt. Sie muss endlich kommen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

