Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im Heizungskeller“. Wir wollen das Beste dazu beitragen, dass das eingedämmt und verhindert wird.
Die Wohlhabenden haben die Freiheit und die Möglichkeit, sich mit Solaranlage, Heimspeicher, Wärmepumpe und E-Auto weitgehend unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen. Für die Menschen, die zur Miete wohnen, gilt das nicht. Sie haben weder die Freiheit, zu entscheiden, noch haben sie überhaupt einen Heizungskeller.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so schaut’s nämlich aus!)
Um Mieterinnen und Mieter vor Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeit der großen Wohnungskonzerne zu schützen, fordern wir deshalb einen Heizkostendeckel.
(Beifall bei der Linken)
Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben,
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nee!)
nach dem sie sich sinnvoll und entsprechend der Marktentwicklung verhalten können. Deshalb ist Ihr Einwand dagegen leider nicht zutreffend,
(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
auch wenn dies vielleicht nicht in den Lehrbüchern steht, die wir beide gelesen haben.
(Beifall bei der Linken)
20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich!)
Dass Sie das Signal geben, dies könne sinnvoll, vernünftig oder gut sein, ist das eigentlich Verheerende an dem Gesetz.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lieber Helmut Kleebank, natürlich traue auch ich den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich kluge Entscheidungen treffen. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist es auch die einzige Hoffnung: dass die Leute nicht so blöd sind, auf diesen Mist reinzufallen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es nämlich!)
den Sie ihnen hier anbieten als angebliche „Freiheit im Heizungskeller“.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Der Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze stillzulegen. Die Netzentgelte werden in Zukunft steigen. Ich kann auch nicht sagen, wie sich in den nächsten 20 Jahren die Preise entwickeln werden. Aber heute müssen wir davon ausgehen, dass alle Preisbestandteile in der nächsten Zeit steigen werden. Es gibt kein Signal dafür, –
– dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Prinzip „Hoffnung“!)
ist einfach falsch und schäbig.
(Beifall bei der Linken)
