Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der Linken)
Aktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Die Linke steht solidarisch an ihrer Seite.
(Beifall bei der Linken)
Große Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden.
(Beifall bei der Linken)
Wir halten es für dringend notwendig, die Kooperation der deutschen und der europäischen Häfen zu vertiefen. Eine kluge Arbeitsteilung zwischen den Häfen kann Kapazitäten besser auslasten und problematische Eingriffe wie die immer weitere Vertiefung der Fahrrinnen in Elbe und Weser für immer größere Schiffe vermeiden helfen. Dazu brauchen wir auch eine deutlich verbesserte Hinterlandanbindung durch Bahn und Binnenschiff, besonders am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen.
Meine Damen und Herren, die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne pauschal entsprechend der Ladekapazität des Schiffes zu ermitteln anstatt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Der Bundesrechnungshof hat völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden.
(Beifall bei der Linken)
Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden.
(Beifall bei der Linken)
Weiterhin sollte Deutschland die Praxis anderer europäischer Staaten verfolgen, für Schiffe, die ausschließlich oder überwiegend in nationalen Gewässern eingesetzt werden, das Führen der nationalen Flagge vorzuschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Seeschifffahrt gehört zu den großen globalen Emittenten klimaschädlicher Stoffe und Gase. Das zentrale Problem ist noch immer das auf See als Treibstoff verwendete Schweröl. Nordsee, Ostsee und der Ärmelkanal sind inzwischen als Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickoxidemissionen ausgewiesen. Hier müssen Kraftstoffe, in der Regel Schiffsdiesel, verwendet werden, die deutlich weniger Emissionen verursachen. Eine Ausweitung dieser Kontrollgebiete auf alle EU-Gewässer würde weitere erhebliche Emissionseinsparungen erreichen und sollte dringend umgesetzt werden.
(Beifall bei der Linken)
Deutsche Hersteller sind international führend beim Bau von Spezialschiffen. Auch Konverterplattformen für Windkraft auf See gehören zu ihren Stärken und sollten mit staatlicher Hilfe unterstützt werden.
Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung auch im Bereich der Marine lehnen wir als Linke ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Jeder Euro, der hier verschwendet wird, wäre in jedem anderen Bereich der maritimen Wirtschaft besser aufgehoben.
Zu guter Letzt: Ein leider immer noch unterbelichteter Teil der maritimen Wirtschaft ist die Binnenschifffahrt. Die Initiative System Wasserstraße fordert völlig zu Recht, den Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen entschieden anzugehen. Alle baureifen Projekte müssen dringend verwirklicht werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 8 Prozent der Stellen zu streichen, –
– ist ein schwerer Rückschlag und muss verhindert werden.
(Beifall bei der Linken)
