Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre.
Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im Haus: Gut, dass wir endlich ein Gesetz haben. – Und gleich hinterher, fast wie eine Entschuldigung, hört man dann: Aber wir müssen dieses Gesetz noch weiterentwickeln. – Warum beantworten Sie die entscheidenden Fragen dieses Gesetzes nicht, bevor Sie über das Gesetz abstimmen? Es gab genug Gelegenheiten, es hat an Gelegenheiten wahrlich nicht gefehlt. Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft, von Verbänden und aus der Athletenvertretung. Und aus der Chance auf einen echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie.
Ich verrate Ihnen etwas, was Sie jetzt nicht so gerne hören wollen: Mit Ihrer Sportförderung wird das nichts mit der Weltspitze des Sports. Herr Mayer, Sie haben uns im Ausschuss gesagt, wir sollten uns doch mal einen Ruck geben und Ihrem Gesetz am Ende zustimmen. Ich nenne Ihnen drei Punkte, die uns diesen Ruck gegeben hätten.
Erstens. Dass Sie auf unseren Druck hin die Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen. Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt. Nehmen Sie die Athleten Deutschland und auch den Deutschen Behindertensportverband in den Stiftungsrat auf!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus. Und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe. Aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung. Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz.
Und drittens. Der größte Konstruktionsfehler Ihres Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern ist eine Kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird gearbeitet. Das bedeutet – ich kenne Ihre Kassenlage ja mittlerweile ganz gut –: Am Ende ist es keine Sicherheit für die Sportförderung, am Ende wird das Geld wieder mal fehlen. Und das ist ein Fehler.
(Beifall bei der Linken)
Der Weg aufs Siegerpodest beim Spitzensport beginnt beim Breitensport: in der Schule, in Sportvereinen und auf dem Trainingsplatz. Agenturen gewinnen keine Medaillen. Es sind Menschen und Talente, die die Medaillen gewinnen, Trainerinnen und Trainer, Athletinnen und Athleten, und diese kommen in Ihrem Gesetz schlicht zu kurz.
Sie wollen dieses Gesetz ja weiterentwickeln. Ich habe einen Tipp für Sie: Wir als Serviceopposition haben da einen sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an! Dann würden wir uns einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen.
Wird das nicht passieren, dann – das muss ich leider sagen – bleiben wir bei der Ablehnung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)