Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste!
(Stephan Brandner [AfD]: Liebe Rednerin!)
In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklungspolitik der Nachkriegsmoderne in Deutschland sprechen.
Warum will ich das hier jetzt zusammenführen? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in der BRD und seit 1990 dann auch im Osten; das ist klar. Sie ist ein sehr wichtiges und sehr gutes Instrument. Das wurde hier schon ausgeführt, und das stimmt auch. Die Koalition möchte da jetzt viel mehr Geld reingeben, investieren und die Kommunen handlungsfähig machen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Verdopplung der Haushaltsmittel ist gut und wichtig.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch mal über offene Probleme zu sprechen. Als Stadtbauhistorikerin, Ossi und als Linke möchte ich den Blick auf Folgendes lenken, nämlich: moderner Städtebau statt Fokus auf Preußen-Kitsch. Es ist bekannt, dass „Barock versus moderner Städtebau“ inzwischen geradezu ein politisch-ideologischer Glaubenskrieg in Fragen des Städtebaus geworden ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Plattenbauten, also das Zuhause von Menschen, werden abgerissen, Schlösser werden wiederaufgebaut. Insbesondere historische Innenstädte möchte die rechte Fraktion hier sanieren. Es fällt auf, dass es da ein Missverhältnis gibt. Darüber müssen wir nicht nur am Tag der Befreiung reden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement für den Wiederaufbau der Garnisonskirche! Sehr viel!)
dass die Städtebaufördermittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert werden.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen mein Appell am heutigen Tag: Stoppen Sie den Angriff auf den Städtebau der Nachkriegsmoderne in Ost und West!
(Marc Bernhard [AfD]: Nachkriegsmoderne!)
Lassen Sie uns die Plattenbauten, das Zuhause vieler Menschen im Osten, sowie die Transformation weiterdenken, aber auch den Städtebau der DDR wertschätzen und schützen, statt planlos abzureißen, wie gerade wieder in Eisenhüttenstadt. Wir haben andere Konzepte, die Städte von heute für morgen zu transformieren: klimagerecht, sozial, ökologisch, mit einem historischen Bewusstsein. Das war mir wichtig am heutigen Tag deutlich zu machen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Günther Jauch hat 1,5 Millionen Euro für die Garnisonskirche gespendet!)