Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo sollen die Leute wohnen?)
Wenn wir umsteuern wollen, dann kann sich der Bausektor halt nicht einen schlanken Fuß machen. Punkt eins.
(Beifall bei der Linken)
Punkt zwei. Wir reden heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novellierung des Baugesetzbuches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über die Wohnungsnot. Es gibt einen erheblichen Dissens in der Frage, wie wir die Wohnungskrise bekämpfen. Alle Parteien in diesem Raum außer der Linken sagen, dass man der Wohnungskrise hinterherbauen solle, und das ist der völlig falsche Weg.
(Beifall bei der Linken)
Regulieren Sie endlich die Mieten!
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Senken Sie den Leerstand! Sorgen Sie dafür, dass der Leerstand gefüllt wird, dass umgebaut wird! Die Fachwelt fordert das seit Jahren. Und wir sagen ganz klar: Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen.
(Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Und wer soll dann noch Wohnungen bauen?)
Sehr gerne. Herr Luczak, darauf habe ich ewig gewartet.
Vielen Dank, Frau Gennburg, dass Sie die Frage zulassen. – Es hat mich ein bisschen irritiert, dass Sie gesagt haben, wir sollen jetzt endlich mal regulieren, damit wir die Wohnungskrise in den Griff bekommen. Sie sind eine Abgeordnete, die sich mit den Themen beschäftigt. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie die Studienlage kennen, die nämlich sehr eindeutig ist: dass immer, wenn man mehr reguliert, das Angebot an Wohnungen zurückgeht. Sie haben das Beispiel Berlin genannt, mit dem Mietendeckel. Hier war das exemplarisch besonders deutlich nachzuvollziehen. Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist um fast 60 Prozent zurückgegangen – dramatisch – durch die Geltung des Mietendeckels.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt frage ich mich: Wie passt das denn zusammen, wenn Sie trotzdem noch, also offensichtlich ja wider besseres Wissen, immer mehr Regulierung fordern? Das kann doch eigentlich nur so gedeutet werden, dass Sie am Ende gar nicht diese Krise lösen wollen, sondern Sie wollen, dass die Menschen offensichtlich Angst haben vor steigenden Mieten, damit Sie ihnen mit Ihren populistischen Versprechen wie Enteignung und anderen Dingen mehr ein billiges Angebot machen können. Ehrlich gesagt finde ich das ein bisschen arm.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie das öffentliche Recht genutzt werden kann, um die Mieten zu regulieren.
In Berlin ging es vor allem darum, dass mehr im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter übrig bleibt; es geht darum, dass wir Wohnungen zurückholen, die zum Beispiel als Mikroapartments viel zu teuer vermietet werden, dass wir Wohnungen aus der Ferienwohnungsvermietung zurückholen, dass wir die Millionen Wohnungen bundesweit, die im Leerstand liegen, zurück in den Markt holen, und das geht nun mal nur mit Law und Order von links.
(Beifall bei der Linken)
Das geht nur mit einer harten öffentlichen Regulierung. Deswegen braucht es auch eine starke Wohnungsaufsicht.
In Berlin fordern wir zum Beispiel noch viel mehr als den Mietendeckel, nämlich ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir zum Beispiel, dass jede dritte freiwerdende Wohnung von Privaten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird. Also, der Mietendeckel ist erst der Anfang, Herr Luczak; das kann ich Ihnen schon mal verraten.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zurück zum Baurecht. Das Baugesetzbuch wird jetzt geschliffen. Und man muss sagen: Der Angriff auf das Baurecht läuft ja schon viele Jahre; denn die Baulobby macht richtig Druck und sagt immer: Oh, es ist alles so schwierig, und wir können nicht bauen; wir würden gerne viel mehr bauen. – Das Problem ist aber, dass die Baulobby, die so Druck macht, eigentlich gar nicht den Wohnraum bauen möchte, den wir brauchen. Und da werden wir uns in der Sache auch nicht einig. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen eine harte Regulierung, eine öffentliche Planung zur Sicherung der Gemeinbedarfe und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen haben wir drei Anträge vorgelegt, weil wir schon wussten, wohin die Reise mit dieser Gesetzesnovelle geht; wir haben gesagt: Es wird ganz klar so sein, dass diese Koalition es nicht schafft, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen – Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, es ist ja heute erst die erste Lesung –, dass Sie vor allem aber auch den Natur- und Umweltschutz und die Bürger-/innenbeteiligung schleifen. Ich will Ihnen jetzt mal was sagen: In Zeiten, in denen die Menschen den Glauben an die Demokratie verloren haben, ist es wirklich schändlich, dass Sie an die Bürger-/innenbeteiligung bei der räumlichen Planung die Axt anlegen.
Ich habe das hier schon öfter erzählt: In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf wird gebaut wie blöde, und zwar auf die Nahversorgungswürfel, die zu DDR-Zeiten für die Versorgung der Menschen mit Waren des täglichen Bedarfs gebaut wurden. Die wurden nach 1990 verspekuliert, und darauf werden jetzt überall Hochhäuser gebaut. In einem Gebiet, in dem es schon jetzt nur noch einen Hausarzt für 20 000 Menschen gibt, wird es also noch enger für die Leute. Es ist doch kein Wunder, dass die Leute den Kaffee aufhaben. Es ist auch kein Wunder, dass sie alle Proteste vor Ort planen, und deswegen ist es so wichtig, ihnen zuzuhören und die Bedarfe der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, sie in Beteiligungsverfahren einzubeziehen, sonst hagelt es Volksentscheide und Bürgerentscheide. Ich meine, da kann man sich entscheiden, aber dann dauert am Ende alles nur noch viel länger.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen: Machen Sie kooperative und verbindliche Teilhabe an Planungsprozessen möglich! Flächendeckende Beteiligungsstellen wären doch eine Möglichkeit. Das gibt es doch auch schon in einzelnen Kommunen. Geben Sie den Kommunen aber auch mehr Geld, damit die Leute sagen können: Die Neubauten von heute dürfen nicht die Problemimmobilien von morgen sein! – Das geht nur gemeinsam mit einer guten Bürgerbeteiligung.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zum Vorkaufsrecht. Da liegt ja der Hase richtig im Pfeffer. Beim Vorkaufsrecht ist es so, dass Sie mit einem großen Versprechen angetreten sind und gesagt haben, Sie reparieren das Vorkaufsrecht. Als Berlinerin bin ich natürlich leidgeprüft. Wir haben ja sehr viele Häuser über das Vorkaufsrecht zurückgeholt. Und da muss man sagen: Wir warten darauf, dass wir die Häuser sichern können gegen die Spekulanten, die sie kaufen wollen, damit die Mieten günstig bleiben, damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren gesichert bleibt und die Leute nicht immer weiter verdrängt werden. Die Frage ist ja auch: Wo sollen die denn noch hinziehen, wenn man sie immer weiter verdrängt und Berlin-Mitte inzwischen sozialwohnungsfrei ist? Das kann doch nicht sein. Und deswegen brauchen wir das starke Vorkaufsrecht.
Jetzt sagen Sie aber mit dem Vorschlag, den Sie vorlegen, dass es eine Beweislast der Kommune geben soll, dass der Verkauf eine negative Ausstrahlungswirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Milieuschutzgebiet hat. Wer soll denn das beweisen, eine Prognosepflicht für die Zukunft? Uns haben die Auskenner in den Stadtplanungsämtern ganz klar gesagt: Ist überhaupt nicht möglich. – Damit würde das Vorkaufsrecht wieder gekippt werden. Reparieren Sie das, liebe SPD!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Reparieren Sie das, liebe Frau Hubertz! Wir brauchen das Vorkaufsrecht, und wir brauchen übrigens auch die starken Abwendungsvereinbarungen.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Die Kommunen sind leider alle pleite, weil Sie die Vermögensteuer nicht einführen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir wollen übrigens die Vermögensteuer wiederhaben, sage ich jetzt auch noch mal schnell. Wenn wir jetzt sagen, das Vorkaufsrecht wird wiederhergestellt, dann haben die Kommunen leider gar nicht das Geld, den ganzen Spekulanten die Häuser wegzukaufen. Das finden wir natürlich total schade; denn sonst könnten wir viel mehr Wohnungen wieder in den öffentlichen Bestand holen. Aber immerhin hatten sie früher die Möglichkeit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu schließen, also richtig strenge Regeln, die sagen, wenn der Investor sich nicht daran hält, dann wird das Vorkaufsrecht genutzt, und deswegen war das eine Zwickmühle für den Investor, sodass er sagen musste: Na gut, dann werde ich halt hier nicht luxussanieren. Na gut, dann halte ich mich daran, damit mir das Haus nicht weggenommen wird. – Diese Abwendungsvereinbarungen stehen jetzt infrage, und auch dazu bitten wir Sie um Klarstellung.
Wir sind in Sorge, und deswegen sagen wir: Bauen mit links, harte Rekommunalisierung. Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir die Städte planen, Bürgerbeteiligung stärken. Machen Sie es so! Hören Sie auf uns, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)