Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.
(Beifall bei der Linken)
Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend mit Schuhen ins Bett gehen, weil jede Sekunde zählt, wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen?
(Beifall bei der Linken)
Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.
Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und Aufrechterhaltung der Besatzung;
(Beifall bei der Linken)
einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte Sanktionen für Unternehmen, die zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren; einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend.
(Beifall bei der Linken)
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in Jericho.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)