Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zuruf von der AfD: Hallo! – Enrico Komning [AfD]: Das lassen wir mal lieber!)
Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, –
(Enrico Komning [AfD]: Wir reden über Windenergie! Zur Sache!)
– die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören.
(Zuruf von der AfD: Wer waren denn die Mauerschützen?)
Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mann! Mann! Mann! Wo leben Sie eigentlich?)
sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – –
Ich leite doch gerade über.
Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft,
(Enrico Komning [AfD]: Jetzt kommentiert er auch noch, Frau Präsidentin!)
sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das war trotzdem nicht das Thema!)
Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Genau das ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Nö! Den Ausbau beenden!)
Sie will die Windkraft in Deutschland beenden. Ich bin mir sicher: Alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses werden das ablehnen.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Liebe Kollegin Kreiser, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich kann Ihnen in allen Punkten, die Sie genannt haben, zustimmen. Leider ist es aber so, dass die Bundesregierung selber – und das finde ich traurig – die Energiewende zum einen verteuert und zum anderen neue fossile Abhängigkeiten schafft. Das ist in einer Situation, wo der Weg eigentlich sein müsste, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen – gerade mit Blick auf den Irankrieg –, problematisch.
Wir erleben eine Ministerin Reiche und einen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn, die in Deutschland wieder die Atomkraft einführen wollen. Das sagen beide relativ offen.
(Enrico Komning [AfD]: Das wollte die Union übrigens auch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir importieren Atomstrom aus dem Ausland!)
Wir wissen aber: Atomkraft ist unsicher und würde Energie massiv verteuern. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Ich hoffe, dass es aus Ihren Reihen auch entsprechenden Widerspruch gibt.
(Beifall bei der Linken)
Und die Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder mit Fernwärme heizen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die können ja umziehen!)
Kurz und gut: Wir brauchen ein Umsteuern. Wir brauchen genau das, was auch Frau Kreiser eben gesagt hat: Wir brauchen Wärmewende, Verkehrswende, Energiewende. Die erste Voraussetzung wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Und die zweite Voraussetzung wäre – da stehen wir an Ihrer Seite –, das, was wir jetzt brauchen, konsequent umzusetzen und sicherheitspolitisch, klimapolitisch und energiepolitisch Vollgas zu geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
