Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind hier!)
Ich möchte ganz gerne mit zwei Zitaten einsteigen. Das erste Zitat lautet – hören Sie gut zu! –: „Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.“
(Zurufe von der AfD: Ja, das sind die Linken! – Gucken Sie doch mal in den Spiegel! – Sie sind ja in der ehemaligen Mauermörderpartei!)
Das zweite Zitat lautet: „Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.“
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist so ein Mist! Was hat denn das mit dem Klima zu tun?)
Und ich möchte dabei ergänzen: Die NSDAP hat das Parlament genutzt, um Demokratie von innen heraus zu zerstören.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Klima!)
Die Konsequenzen waren die sogenannte Machtergreifung der NSDAP, der Vernichtungskrieg und die Shoah. Das waren die Konsequenzen! Die Demokratie wurde von innen zerstört.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Wir sind hier nicht bei Arbeit und Soziales! – Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal zum Thema sprechen?)
Deswegen möchte ich ganz gerne betonen: Man muss nicht Demokrat sein, wenn man demokratisch gewählt ist.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Können Sie bitte mal zum Thema sprechen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei dem Thema sind Sie wohl völlig ahnungslos!)
Die Methode der AfD ist es, unsere Demokratie von innen zu zerstören mit den Mitteln des Parlamentarismus. Und das ist es, wogegen wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause alle gemeinsam kämpfen sollten.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Ausgerechnet die ehemalige SED!)
Genau.
Genau, jetzt kommt der Bogen zum Thema. – In der letzten Debatte – –
(Zuruf von der AfD: Das war kein Bogen, das war eine halbe Weltreise!)
– Ich habe auch die Freiheit der Rede, und ich habe gesagt, ich komme zum Thema. – In der letzten Debatte hier im Hohen Hause zum Klimaschutz ging es genau um diese Fragen. Mein Kollege Fabian Fahl hat gestern Widerspruch gegen den erhaltenen Ordnungsruf eingelegt, weil er genau diesen Zusammenhang benannt hat. Einzig die Grünen haben bei dieser historischen Tatsache gemeinsam mit der Linken gestimmt. Es ist eine historische Tatsache!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es!)
Ich bin nicht nur Bundestagsabgeordneter, ich bin auch Historiker,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und ich möchte darauf verweisen: Geschichtsklitterung wird in diesem Hause auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Mehrheit erhält. Geschichtsklitterung bleibt Geschichtsklitterung!
Ich habe doch eben die Debatte zum Klimaschutz erwähnt.
Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Krauthausen [AfD]: Was denn? Beispiel! Welcher Zusammenhang? Nennen Sie mal ein Beispiel! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was denn?)
Das kann man im Antrag selbst lesen, das kann man in der Begründung lesen, das kann man in den Zitaten lesen.
(Zuruf von der AfD: Das ist lächerlich!)
Aber das große Drama an dieser Stelle ist, dass die Bundesregierung leider noch nicht das Ausmaß der Situation und der Krise begriffen hat, vor der wir gerade stehen. Denn unsere gemeinsame Aufgabe müsste es jetzt sein, mit aller Kraft aus Öl und Gas rauszukommen,
(Zuruf von der AfD: Unsere Aufgabe ist es, Sie abzuwählen! – Gegenruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]: Einfach mal zuhören!)
aus fossilen Abhängigkeiten rauszukommen, die Erneuerbaren auszubauen, die Elektromobilität anzustoßen, Bus und Bahn endlich auf die Schiene zu bringen, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bus auf die Schiene bringen!)
Das bedeutet Freiheit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen noch mal etwas ins Geschichtsbuch schreiben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich finde ein ordentliches Manuskript besser!)
Es ist so – das hat sich historisch bewahrheitet –: Wer die Politik der Rechten macht, stärkt letztlich nur die Rechten. Wir müssen den Rechten mit all unserer Kraft entgegentreten. Wir müssen die Alternative sein. Wir müssen in diesem Parlament gemeinsam die Alternativen zum fossilen Regime erarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
