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Rede von Luke Hoß am 12.11.2026

Rede von Luke Hoß,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es tut mir leid, die Party zu crashen: Ihre Reform wird rechtswidrige Auslieferungen wie im Fall von Maja T. nicht verhindern. Denn Ihr Gesetzentwurf hat einen ganz entscheidenden Konstruktionsfehler, der all Ihre Bemühungen ins Leere laufen lässt. Und das zeigt, dass Sie keine ernsthaften Lehren aus dieser illegalen Auslieferung gezogen haben.

Ihr Vorschlag klingt erst mal gut. Wenn entschieden wird, dass ein Beschuldigter überstellt werden darf, dann hat die verfolgte Person eine Woche Zeit, um eine erneute Entscheidung zu beantragen. Bis dahin darf die Überstellung nicht durchgeführt werden. Das klingt erst mal danach, als wären Nacht-und-Nebel-Aktionen wie die des LKA Sachsen nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die haben Maja T. nämlich so schnell nach Ungarn geschafft, dass sogar das Bundesverfassungsgericht nichts mehr dagegen tun konnte, und das, obwohl anwaltlich angekündigt wurde, das höchste Gericht einzuschalten. Das, meine Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

(Beifall bei der Linken)

Der Haken ist aber, dass nach Ihrem Entwurf dieselben Richter/-innen, die die Auslieferung erlaubt haben, über den Rechtsbehelf entscheiden sollen. Und das ergibt leider keinen Sinn. Diese Richterinnen und Richter haben gerade eine Entscheidung gefällt, nachdem sie sich die Argumente aller Beteiligten angehört haben. Warum sollten die plötzlich ihre Meinung ändern? Für Maja T. hätte all das nichts gebracht. Der Rechtsanwalt hatte sehr ausführlich vorgetragen, warum Maja T. in Ungarn Gewalt durch Mitgefangene und Justizpersonal droht. Er hat auch vorgetragen, dass Maja T. aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Diskriminierung droht. Und trotzdem hat das Kammergericht die Auslieferung erlaubt. Wirklich niemand kann mir erzählen, dass das Kammergericht bei einer erneuten Entscheidung anders gehandelt hätte. Es war das Bundesverfassungsgericht, das hier – zu spät – quasi als Revisionsinstanz handeln musste.

(Beifall bei der Linken)

Wenn Sie solche illegalen Auslieferungen und Überstellungen künftig verhindern wollen, dann müssen Sie ein echtes Rechtsmittel schaffen, also ein höheres Gericht mit der Sache befassen lassen, das Fehler der ersten Instanz korrigiert. Stimmen Sie deshalb unserem Entschließungsantrag zu! Bessern Sie nach, und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Luigi Pantisano [Die Linke]: Beste Rede!)