Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren. Wenn Sie Ihren Vorschlag ernst meinen, dann erwarte ich, dass Ihre Partei jetzt zustimmt.
(Beifall bei der Linken)
Heute, Frau Ministerin, Frau Wegge, werden wir sehen, was Ihnen wichtiger ist: gute Stimmung bei der CDU zu machen oder wirklich mal was zum Besseren zu verändern.
(Beifall bei der Linken)
Während wir hier reden, sitzen übrigens wirklich Leute im Gefängnis, weil sie die paar Euro für die Bahnfahrt nicht bezahlen konnten. Letzten Freitag hat uns Julia geschrieben: Der Vater ihres Sohnes muss mit dem Zug zum Arzt fahren, hat aber kein Geld für das Ticket. Natürlich fährt er trotzdem und wird erwischt.
(Zuruf von der AfD)
Wovon soll dieser Mensch bitte eine Geldstrafe bezahlen?
(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
Für 75 Tage sitzt er jetzt im Gefängnis, weil er keine 2 200 Euro für die Strafe auf dem Konto hatte. Klar, denn er konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten.
Julia ist heute hier auf der Besuchsbühne. Herzlich willkommen!
(Beifall bei der Linken)
Eigentlich sollte deine Stimme hier im Plenum gehört werden; denn wer zu wenig Geld für Fahrkarten hat, ist alles andere als kriminell.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD)
Über Wochen hat diese Regierung es versäumt, sich um Entlastungen angesichts steigender Preise durch den wahnwitzigen Irankrieg zu kümmern. Ökonomen sind sich einig: Die Senkung der Spritsteuer, das ist der schlechteste Weg. Es ist wie bei allen Maßnahmen Ihrer Regierung: Bei den Menschen, die am wenigsten haben, kommt von Ihrer Entlastung kein Cent an.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Stattdessen werden sie verhaftet, kriminalisiert und weggesperrt, weil sie sich wegen ihrer Armut kein Busticket kaufen können.
Nach jeder Landtagswahl nimmt sich Ihre SPD vor, jetzt aber wirklich soziale Politik zu machen. Heute hätten Sie wirklich mal die Chance dazu. Liebe Frau Ministerin Hubig, liebe Frau Wegge, Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht – Menschen, die sowieso schon hart darunter leiden, dass die Politik sie seit Jahren im Stich lässt. Und diese Hoffnung müssen Sie jetzt auch einlösen. Sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr im Knast landen, weil sie kein Geld haben.
(Beifall bei der Linken)
Aber ich habe wirklich keine großen Erwartungen an Ihre Partei. Die SPD wird wieder einknicken, diesmal vor der CDU, weil Sie einfach vergessen haben, was die normalen Leute wie Julia wirklich für Probleme und Sorgen haben.
(Zuruf von der AfD)
Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird, weil es einfach ungerecht ist, Menschen wegen Armut zu bestrafen und einzusperren.
Einen Vorschlag habe ich noch: Wenn Sie wirklich nicht den Mut haben, meinen Antrag anzunehmen, dann spenden Sie wenigstens Geld an den Freiheitsfonds; denn damit können die Aktivistinnen und Aktivisten die Menschen freikaufen, die von Ihrer Politik betroffen sind, die im Gefängnis landen, weil das Geld auf dem Konto nicht fürs Busticket reicht.
(Beifall bei der Linken)
Doch Sie können es sich auch einfach leicht machen. Machen Sie einmal Ihre Versprechen wahr, und stimmen Sie jetzt zu, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)