Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt. Frau Ministerin, ich kann Ihnen mitteilen: Wir als Community werden uns damit nicht abfinden; darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen.“ Wie soll das konkret aussehen, Frau Ministerin?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)