Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen.
(Beifall bei der Linken)
Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle.
Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen. Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Völlig durchgeknallt!)
Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Warum haben Sie nicht einen Antrag eingebracht?)
Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können sie ja mal ergänzen!)
Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das stimmt!)
Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch,
(Beatrix von Storch [AfD]: Um Gottes willen! Was für ein Sexismus!)
Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ey, was seid ihr für Clowns!)
Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, ist richtig!)
Widerlich ohne Ende!
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, der Kindesmissbrauch ist widerlich!)
Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer.
Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bill Gates! Bill Clinton!)
Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel?
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Bloch [AfD])
Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauen haben mitvergewaltigt! Machen Sie mal die Augen auf! Ghislaine Maxwell! Voll mit dabei!)
Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden.
Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)