Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das?
(Beatrix von Storch [AfD]: Für ein aktuelles Thema!)
Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu!
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD
(Tino Chrupalla [AfD]: Immer „wegen der AfD“!)
über ein angebliches Pornoheftchen. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Deutsche Kinder an erste Stelle zu stellen, geht halt nicht!)
An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut. Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt.
(Beatrix von Storch [AfD]: „Queere Sexualität“!)
Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand.
(Zuruf von der AfD: Es hat nichts mit nichts zu tun!)
Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn?)
Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen.
(Martin Reichardt [AfD]: Was?)
Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger. Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist pervers!)
Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist. Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist alles völliger Quatsch!)
Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Der Einzige, der hier zu therapieren ist, ist wahrscheinlich …!)