Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu:
Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen.
Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren.
Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare Abschreckung – inklusive deutscher Beteiligung an französischen Nuklearübungen.
Viertens. Im Krieg mit dem Iran gilt: Die IAEA sieht bislang keine radiologische Freisetzung, aber warnt ausdrücklich vor den Risiken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Randthema mehr! Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft.
Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. Und als argumentatives Sahnehäubchen dazu: Weltweit seien ja 66 neue Kernkraftwerke im Bau, also müsse das doch hier auch gehen. Spitze! Das ist keine Planung, das ist ein Wunschzettel, und zwar einer, der Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht, Versicherungen, Sicherheitsüberprüfungen und Materialfragen einfach ausradiert –
(Beifall bei der Linken)
vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat.
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Adam Balten [AfD])
Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie.
(Adam Balten [AfD]: Sind Sie gegen die EU?)
Dann erklären Sie doch bitte mal den Menschen entlang von Transportwegen, bei den Zwischenlagern und den kommenden Generationen vor allem, warum „sauber“ bei Ihnen heißt, Müll für Jahrtausende und Risiko an jeder Schnittstelle zu verursachen. Herrgott!
(Lachen des Abg. Adam Balten [AfD])
Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Großartig!
Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. Ausgerechnet diejenigen, die die gefährlichste Desinformation hier betreiben, die Partei, die Komplexität grundsätzlich für eine Beleidigung hält, will jetzt Wissenschaft transparent erklären.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich kann das! Ich kann das!)
Nee danke!
Meine Damen und Herren, nukleare Sicherheit ist kein Spekulationsthema, kein Bauchgefühl und keine Wahlkampfstrategie. Wer mehr Atom fordert, muss zuerst beantworten: Wo lagern wir sicher? Wie minimieren wir Transporte? Und wie schützen wir gegen Sabotage? – Das gilt auch für Sie, Frau Ministerin Reiche!
(Beifall bei der Linken)
Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. Ich nenne das blaulackierten Wahnsinn.
(Zurufe von der AfD)
Aber ich gebe Ihnen noch einen wissenschaftlichen Tipp zum Schluss: Um etwas zu gelten, müssen sich Nullen in der Mathematik immer rechts anstellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)